Auszug - Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Wiesengrund
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Eine Frage von Frau Siegenbrink nach aktiven Verkaufsangeboten durch die Hansestadt Lübeck beantwortet Frau Csösz. Es besteht zwar ein generelles Kaufrecht, eine aktive Vermarktung der Grundstücke durch die HL erfolgt hierzu jedoch nicht.
Beschluss:
1. Das mit einem bis zum 31.12.2049 befristeten Erbbaurecht zugunsten Herrn Bernd Altena belastete Grundstück in Lübeck, Wiesengrund 24, zur Größe von 800 m² ist an den Erbbauberechtigten zu einem Kaufpreis in Höhe von 248.160,00 EUR zu verkaufen.
2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten
3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von dem Käufer zu tragen.
Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss
für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,
gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
(12 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen)
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme | X |
einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 12 | |
Nein-Stimmen |
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Enthaltungen | 2 | |
Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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