Auszug - Die Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau  

23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (als gemeinsame Sitzung mit dem Schul- und Sportausschuss)
TOP: Ö 7.2
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 05.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:16 - 20:23 Anlass: Sitzung
Raum: Konzertsaal der Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2021/09621 Die Unabhängigen: Einrichtung einer Mensa in der betreuten Grundschule Niederbüssau
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Kjer, Joanna
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Aufgrund inhaltlicher Übereinstimmung wird der Tagesordnungspunkt zusammen mit den TOPs 7.2.1, 7.3 und 8.1 beraten.

 

Herr Kerlin macht deutlich, dass der Bericht, der unter TOP 8.1 beantragt wird, notwendig sei, um eine fundierte Entscheidung zu den TOPs 7.2 bis 7.3 treffen zu können. Herr Nölck schlägt vor, den Antrag unter Top 7.2 und TOP 7.2.1 bis zur Fertigstellung des Berichtes zurückzustellen. Herr Friedemann erklärt, dass es aktuell eine Interimslösung und anschließend zwei Alternativen geben werde zur Einrichtung einer Mensa. Es könnten alle Kinder versorgt werden.

 

Herr Haltermann macht deutlich, dass nicht nur in der Kahlhorst-Schule, Außenstelle Niederbüssau, Handlungsbedarf bestehe. Die Gesamtplanung müsste betrachtet werden und nicht nur eine Schule bzw. die Außenstelle einer Schule.

Frau Schule-Ostermann ergänzt, dass beim Thema Betreuungsangebote alle Schulen räumlich schlecht aufgestellt seien und die Lösungen sich nicht nur auf die Kahlhorst-Schule, Außenstelle Niederbüssau, beziehen sollten.

 

Herr Puhle und Frau Frank weisen darauf hin, dass nicht immer alle Probleme über die Kommunalpolitik zu lösen seien. In den letzten Jahren sei viel passiert, gerade mit dem Schwerpunkt Schule und Kita. Insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und des Corona bedingten Baustoffmangels könne nicht alles sofort umgesetzt werden. Im Mai habe es einen ausführlichen Bericht zur Umsetzung Ganztag an Schule gegeben.

Frau Hildebrand ergänzt, dass auch für Horte räumliche Kapazitäten gebraucht würden und nicht alles auf einmal umgesetzt werden könnte. Frau Mentz weist auf den Bürgerschaftsbeschluss zum Erhalt von Hortplätzen hin.

 

Herr Friedemann ergänzt, dass von 96 Kindern an diesem Standort derzeit über 60 Kinder aus dem Herzogtum Lauenburg kämen. Insbesondere wegen der Herkunft der Schüler macht Herr Kerlin deutlich, dass die Erstellung eines Berichtes notwendig sei.

 

Der Vorsitzende schlägt vor den Bericht der Niederschrift beizufügen und lässt über den Überweisungsantrag abstimmen.


Beschluss / Antrag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Raum-Situation der betreuten Grundschule Niederbüssau durch Einrichtung einer Mensa zu verbessern

 

2. Die Mensa soll nach den Osterferien, spätestens aber zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 in Betrieb genommen werden.
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

mehrheitliche Ablehnung

x

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich den Antrag abzulehnen.