Die Kandidaten stellen sich kurz mit Ihrer jeweiligen Vita vor. Herr Voht ist nach kurzfristiger Einladung erschienen, Gesprächsinhalte mit Ihm fließen daher in TOP 4 mit ein.
Kay Nitz eröffnet mit dem Thema bzgl. Landesvertrag für die Wohnstätten Wohnstätten und dem Antrag im Vermittlungsschuss in Kiel.
Die Gäste äußern sich dazu:
Herr Jenniches: Das Thema wäre Ländersache, er enthält sich einer Meinung, sein Ziel ist die Bundespolitik.
Herr Link: Plädiert für einen Mindestlohn für Menschen mit Behinderung in den Werkstätten, sieht den Bund in der Pflicht.
Herr Tankacheyev: Schließt sich der Meinung von Herrn Link an und plädiert für einen Mindestlohn von 13 Euro.
Herr Voht: Sieht keine Möglichkeiten politisch zu intervenieren.
Zum Thema Pflege, Pflegeversicherung, Sozialhilfeproblematik von Rentnern:
Herr Voht: Er erkennt die Problematik aufgrund geringer Renten. Der Eigenanteil zur Pflege im Alter muss geändert werden, ein Leben mit Arbeit und als Rentner als Sozialhilfeempfänger ist für Ihn unverständlich.
Herr Link: Stimmt voll zu, ergänzt noch dass alle Beschäftigten, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige solidarisch in die Pflegeversicherung einzahlen sollen.
Herr Tankacheyev: Stimmt voll zu.
Herr Jenniches: Signalisiert grundsätzlich auch Zustimmung, ergänzt noch mit Ideen, dem Arbeitskräftemangel in der Pflege durch Umschulungen zu begegnen.
Peter Jugert interveniert und plädiert für bessere Entlohnung von Pflegekräften.
Zur Diskussion über geplante Krankenhaus-Schließungen:
Unterschiedliche Fallpauschalen der Bundesländer sind nicht gerechtfertigt. Dahingehend sind sich alle einig.
Zu geringe Entlohnung für Pflegekräfte und die Arbeitsverdichtung wurde erkannt.
Herr Voht plädiert für mehr Personal und nicht nur den Blick auf das Entgelt zu werfen..
Frau Stegemann ist gegen 16.30 eingetroffen und erhält das Wort, stellt sich kurz vor, erwidert, Gesundheit und Pflege ist nicht ihr primäres Ressort, eher die Finanzen. Sie bringt die Idee ein, eine Art betreutes Wohnen im Zuge mit jungen Familien im Verbund zu erproben. Sie lehnt große Seniorenwohnheime für die Pflege grundsätzlich ab.
Herr Christian Rettberg bringt das Thema Rentenversicherung zur Diskussion.
Herr Link: Vertritt das System, dass jeder Bürger mit Einkommen einzahlen solle.
Zur Rentenbesteuerung:
Herr Voht: Will eine Reformation des Systems plus eine Förderung von Wohneigentum zur Alterssicherung.
Frau Stegemann: Erwähnt das norwegische System, bspw. 2% der RV Beiträge in Fonds an zu legen.
Herr Tankacheyev: Tritt für eine Abschaffung der Rentenbesteuerung ein, sowie das Halten des Niveaus von 53%. 1200 Euro Mindestrente vertritt er sowie ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren.
Herr Link: Auch Beamte müssen in die Rentenkasse zahlen.
Herr Jenniches: Das bestehende System soll weiterhin tragende Säule bleiben. Der staatliche Anteil muss allerdings erhöht werden.
Kay Nitz eröffnet das Thema bzgl. Beschäftigtenquote von Menschen mit Behinderung innerhalb der Parteien als Arbeitgeber, z.b. in der Geschäftsstelle der Parteien.
Frau Stegemann: Ihr liegen keine Zahlen vor.
Herr Voht: Keine in Lübeck, auf Bundesebene ja, aber Zahlen unbekannt.
Herr Link: Keine, würde es aber sofort machen. Nebenbei regt er an, die Blindengerechten Ampeln in Lübeck regelmäßig auf Funktion zu überprüfen. Der Anwesende Herr Jörg Lanken, blind, bietet aufgrund seiner guten Vernetzung, u.a. mit Verantwortlichen aus dem Bereich Verkehr, sein Engagement an.
Herr Jenniches: Keine bekannt, im Schweriner Landtag eine Person.
Herr Tankacheyev: Keine bekannt
Herr Christian Rettberg eröffnet die Corona-Thematik.
Frau Stegemann: Sieht bei 2G erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte. Plädiert für eine Finanzierung der Kosten aus einer höheren Einkommenssteuer.
Herr Tankacheyev: Plädiert für Patentfreigabe beim Impfstoffen, Recht auf Homeoffice und eine progressive Reichensteuer zur Finanzierung von Gesundheit und Bildung. Ist gegen Lockerungen und gegen eine Impfpflicht.
Herr Link: Kritisiert die Ablehnung von Sputnik als Impfstoff.
Herr Jenniches: Kritisiert den Druck auf ungeimpfte Personen, plädiert für mehr Öffnung und Normalität.
Herr Voht: Übt keine Kritik am Handeln der Regierung, ist erfreut über die hohe Impfquote, 3G wird präferiert, 2G wird mit Verweis auf das Grundgesetz kritisiert. Das Corona-Entschädigungsgesetz muss hinsichtlich zukünftigen Pandemielagen überarbeitet werden.
Maria Mengering hinterfragt das Therapieren von Covid 19 Erkrankungen (Long Covid).
Herr Voht: Möchte mehr Forschungsförderung für Medikamente.
Herr Jenniches: Schließt sich grundsätzlich Herrn Voht an, sieht aber auch Probleme bei langwierigen Zulassungsverfahren.
