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Auszug - Anfragen und Anregungen der Öffentlichkeit  

Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderung
TOP: Ö 6
Gremium: Beirat für Menschen mit Behinderungen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 18.08.2021 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 17:44 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 Es werden Wortmeldungen aus dem Kreis der Zuhörer aufgegriffen:

 

Gibt es Möglichkeiten für behinderte Menschen, sich in der Politik zu engagieren, bzw. gibt es Parteien die als Arbeitgeber tigkeiten für Behinderte anbieten?

Herr Klüssendorf erwähnt eine behinderte Person in der Geschäftsstelle der SPD.

 

Wird es eine Bürgerversicherung bei einer rot/grünen Regierung geben?

Herr Hönel antwortet mit einem klaren Ja.

 

Die Entlohnung beim Werkstattsystem für behinderte Menschen wird kritisiert, der Artikel 27 der UN Behindertenrechtskonvention wird erwähnt. Wird zukünftig mehr als z.Zt. 186 Euro gezahlt?

 

Herr Hönel empfindet das aktuelle System als Ausbeutung. Er tritt für den Mindestlohn ein.

Frau Schmidtke erwähnt dazu ein laufendes Gutachten was in 2022 erwartet wird. Es wird möglicherweise eine finanzielle Neuorientierung in dem System geben.

 

Herr Klüssendorf möchte die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, welche keine, bzw. zu wenige behinderte Menschen beschäftigen, deutlich erhöhen.

 

Frau Oelgaard vom Seniorenbeirat macht die Politikvertreter drauf aufmerksam dass der Anteil der Wahlberechtigten in der Gruppe Ü60 38,3% beträgt und sich die Parteien an deren Interessen orientieren sollten wenn sie Wähler überzeugen wollen.

 

Ein Gast möchte die Meinung der anwesenden Politiker zum Klimaschutz erfahren.

Herr Rettberg als Moderator erwidert, dass dieses Thema nicht Gegenstand der heutigen Gesprächsrunde wäre und eher ein Wahlkampfthema und lässt die Frage daher nicht zu. 

 

Nachdem keine weiteren Meldungen, keine weiteren Fragen aufkommen, schließt Christian Rettberg die Sitzung um 17.44 Uhr