Auszug - Anfrage des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Vergabe der Grundstücke im Gewerbegebiet Semiramis  

Herr Gerdes geht einzeln auf die Fragestellungen aus der Anfrage von Frau Grädner ein:

1. Es erfolgt eine zielgerichtete Vermarktung der Flächen und keine formelle Vergabe.

2. Zunächst ist es Ziel, den Bedarf der bereits in der Hansestadt Lübeck ansässigen Betriebe und deren Erweiterungen bedienen zu können. Es findet das Regelwerk der DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V.) Anwendung.

3. Ein grundsätzlicher Ausschluss erfolgt nicht, Art und Maß der Nutzung sind jedoch für das jeweilige Gewerbegrundstück durch das geltende Baurecht geregelt.

4. Es erfolgt eine Bewertung im Einzelfall. Grundsätzlich sind geplante Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen hierbei wichtige Faktoren. Die Ziele der KWL sind von der Hansestadt Lübeck als Gesellschafter vorgegeben und werden durch den von der Politik besetzen Aufsichtsrat und das Beteiligungscontrolling inhaltlich begleitet.

5. Die Preise der Grundstücke orientieren sich am Marktpreis bzw. dem Verkehrswert und einer wirtschaftlichen Herleitung aus dem Gestellungspreis und einem Gewinn.

6. Die Politik ist durch den Aufsichtsrat direkt in die Prozesse eingebunden.

Zum Prozess der Grundstücksverkäufe sprechen Herr Dr. Flasbarth und Herr Gerdes. Aus Sicht von Herrn Dr. Flasbarth entspricht der bisherige Prozess nicht mehr der aktuellen Wirtschaftslage u. a. am Arbeitsmarkt und dem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Herr Gerdes geht hierzu darauf ein, dass jeder Verkauf im Einzelfall einer kritischen Prüfung unterzogen wird. Derzeit erfolgt nur in wenigen Ausnahmefällen eine Neuansiedlung, den Regelfall bilden die Erweiterungen von bereits in der HL ansässigen Unternehmen.

Herr Simon spricht sich gegen die Schaffung weiterer Reglementierungen aus. Hierzu sprechen Frau Siegenbrink und Herr Gerdes. Ein festes Regelwerk würde auf die Situation am Markt in der Praxis nicht anwendbar sein.

Zur Neuvergabe der alten Unternehmensstandorte bei Umsiedlungen auf größere Gewerbeflächen sprechen Frau Siegenbrink, Herr Dr. Flasbarth und Herr Gerdes. Die KWL berät die Unternehmen bei entsprechenden Nachnutzungen und Verkäufen. Durch das Baurecht ist eine Spekulation nicht möglich, da die Nutzung als Gewerbefläche bindend ist. Bei neuen Grundstückskäufen besteht eine Ansiedlungspflicht nebst Rückkaufrecht der KWL / HL.

Anfrage:

1. Wie ist der Prozess für die Vergabe der Grundstücke im Gewerbegebiet Semiramis geplant?

2. Sollen Unternehmen aus bestimmten Branchen und Industrien gezielt oder bevorzugt akquiriert und angesiedelt werden? Wenn ja, welche?

3. Werden Unternehmen bestimmter Branchen und Industrien ausgeschlossen? Wenn ja, welche und auf welcher Grundlage?

4. Welchen Kriterien werden bei der Vergabe der Grundstücke berücksichtigt?

4.1.) Wenn ja, welche der Vorgaben sind bindend und durch welche Beschlüsse oder Richtlinien bestimmt – und welche entsprechen lediglich eigenen Zielen der KWL?

4.2.) Gibt es für diese Kriterien Mindestwerte/-ausprägungen?

5. Wie werden die Preise der Grundstücke festgelegt?

6. An welchen Stellen des Prozesses können die politischen Gremien in die Vorgaben für Vergabe/Vermarktung eingreifen?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.