Auszug - Anfrage des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Umstieg von Ölheizungen  

Herr Senator Schindler berichtet, dass die inhaltliche Thematik der Anfrage Gegenstand der Beratungen im letzten Senat war. Die finale Antwort kann daher noch nicht vorgelegt werden und wird erst zur nächsten Sitzung erfolgen können.

Anfrage:

Die Bürgerschaft hat mit einem interfraktionellen Antrag am 28.05.2020 den Bürgermeister beauftragt, “...dafür zu sorgen…” dass die Stadtwerke die Förderung des Austausches von klimaschädlichen Ölheizungen verbessern (VO/2020/08656).

Inwiefern dies erfolgreich umgesetzt werden konnte, haben die Stadtwerke mit Bericht vom 07.10.2020 mitgeteilt (VO/2020/08656-02).

Daran anschließend bitte ich den Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Anstrengungen hat der Bürgermeister unternommen, um die Förderung der Stadtwerke für den Austausch von Ölheizungen gemäß des o.g. Bürgerschaftsbeschlusses zu verbessern?

2. Welche konkreten zusätzlichen Anreize wurden von den Stadtwerken durch diese Anstrengungen des Bürgermeisters geschaffen?
3. Wie oft wurde die Austauschprämie, die seit 01.01.2020 gilt, von den Kunden der Stadtwerke bisher in Anspruch genommen?

4. Wie viele Heizungen wurden durch die Stadtwerke im Vergleich dazu 2019 ausgetauscht?

5. Wie schätzt der Bürgermeister die Chance ein, dass die Hansestadt Lübeck im Bereiche ‚Wärme‘ das gesetzte Ziel von

50% Treibhausgaseinsparungen bis 2030 gegenüber 2019 erreichen kann, wenn die SWHL sich auf Beratung und Verkauf von

Erdgas und Fernwärme (letzteres in einem sehr begrenzten Teil des Stadtgebiets) konzentrieren, Alternativen wie Wärmepumpen,

Holzpelletheizungen und Brennstoffzellenheizungen hingegen außen vor lassen?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(15 Ja-Stimmen)