Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 24. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a)      Der Vorsitzende verpflichtet die stellvertretenden bürgerlichen Ausschussmitglied Herrn Kevin Kleinert und Frau Janine Mehlhorn mit den Worten: „Ich verpflichte Sie auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten, weise Sie auf die Rechte und Pflichten nach der Gemeindeordnung hin und führe Sie hiermit in Ihr Amt ein.“

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

b)      Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Cladow sich als Vertreter des Seniorenbeirates entschuldigen lässt und somit keine Teilnahme des Seniorenbeirates erfolgt.

c)      Der Vorsitzende weist zum Inhalt der Anträge unter den TOP

7.Anträge von Ausschussmitgliedern

7.1. VO/2021/10130

Antrag des AM Herwig Alt zur Durchführung eines

Benchmarking-Projektes durch die Hansestadt Lübeck

und

7.2. VO/2021/10218

Dringlichkeitsantrag der AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth

(beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Begrünung Waterfront/Beach Bay

darauf hin, dass seinerseits Bedenken gegen die Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" besteht. Vielmehr sei für 7.1. der Hauptausschuss und für 7.2. der Bauausschuss zuständig. Hierzu sprechen die jeweiligen Antragsteller und der Vorsitzende.

d)      Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.2.1. Sachstand Gewerbegebiet Semiramis

und

3.9.1. VO/2021/10073

Anfrage des AM Anka Grädner (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):

Vergabe der Grundstücke im Gewerbegebiet Semiramis

gemeinsam unter TOP 3.2.1. zu beraten.

e)      Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

f)        Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag des Senators soll die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften, Frau Csösz und Herr Bär sowie die Werkleitung des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde, Herr Kirchhoff, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

g)      Herr Dr. Flasbarth hinterfragt, warum es zur Thematik „Ausbau der Elektromobilität in Lübeck“ trotz der Ankündigung in der letzten Sitzung keinen TOP auf der TO gibt. Herr Schindler verweist hierzu auf eine erfolgte Beratung im Senat und die daraus resultierende Überarbeitung des Sachstandes. Die Thematik soll nunmehr nach der Sommerpause in die Tagesordnungen der Gremien einfließen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) und b) Kenntnis.

Zu c) zieht Herr Alt seinen Antrag zu TOP 7.1.

zurück und kündigt eine Antragstellung

im Hauptausschuss an.

Zu c) zieht Herr Dr. Flasbarth den Antrag zu TOP 7.2.

zurück und kündigt eine Antragstellung

im Bauausschuss an.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu d) einstimmig, die TOP

gemeinsam unter TOP 3.2.1. zu beraten.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.1. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.2. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.3. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.4. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.5. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.6. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.7. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.8. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.9. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.10. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu e) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.11. zu.

(13 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu g) Kenntnis.