Auszug - Stand Rahmenvorgabe LVP  

Gelber Sack/Gelbe Tonne

Herr Rehberg führt anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) aus, dass die Hanse­stadt/EBL als Verwaltung den Dualen Systemen eine Rahmenvorgabe vorgeben dürfen. Mit den Dualen Systemen konnte keine Einigung erzielt werden, weil diese den für sie kosten­günstigeren gelben Sack präferieren.

10 Dualen Systemen wurde der Verwaltungsakt zugestellt; 5 haben widersprochen (3 über die gleiche Kölner Rechtsanwaltskanzlei). Eine Begründung gibt es noch nicht, weil diese erst noch Akteneinsicht nehmen wollen. Die EBL warten jetzt auf die Argumente. Herr Rehberg glaubt aber, dass die Rahmenvorgabe der rechtlichen Prüfung Stand halten werde. Die Dua­len Systeme wollen vielmehr auf Zeit spielen. Herr Rehberg ist gespannt auf deren Aus­schreibung.

Herr Zahn zeigt sich verwundert über diese Uneinigkeit. Nach letztem Informationsstand sei er davon ausgegangen, dass alles laufe und nun gebe es Streit über den Einsatz des gelben Sacks? Wie stehe es um die Glascontainer?

Herr Rehberg erklärt, dass zum Stand der letzten WA-Dezembersitzung noch ein anderer gemeinsamer Vertreter der Dualen Systeme Ansprechpartner der EBL gewesen sei, mit dem man sich über die Umsetzung einig gewesen sei. Mittlerweile gebe es einen neuen Vertreter der Dualen Systeme und der lehne die Vorgehensweise leider komplett ab.

Zur Frage zu den Glascontainern: Die Systembeschreibung sei für 2022, 2023 und 2024 mit den EBL abgestimmt und werde mit uns so fortgeführt. Es wurden komplett neue Behälter aufgestellt.

Herr Höfel bezeichnet es als sehr ärgerlich, dass die gelben Tonnen noch nicht kommen.

Herr Rehberg empfiehlt, hier die Hoffnung noch nicht aufzugeben. Widerspruch heiße nicht, dass die EBL sich nicht durchsetzen können. Er warte noch gespannt auf die Begründung der Dualen Systeme.

Auf Rückfrage von Herrn Zahn erläutert Herr Rehberg, dass in der Vorgabe für die Innen­stadt der gelbe Sack vorgesehen sei, weil es dort für die Tonnen zu eng sei. Der Sammel­rhythmus bleibe erhalten.

Herr Hinsen bezeichnet dieses Thema als eines der Systemmängel des Gesetzes. Um der­artige Diskussionsprozesse zu vermeiden, sollte man das Thema in der nächsten Legislatur­periode mit den kommunalen Spitzenverbänden angehen.