Auszug - Dringlichkeitsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP): Schweigeminute in Bezug auf die bundesweiten antisemitischen Vorfälle  

Das stellv. AM Leber teilt mit, dass der Antrag in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft keine Dringlichkeit erhalten habe und nach seinem Verständnis daher noch auf der Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bürgerschaft vorgesehen sein müsste.

Frau Voskuhl führt hierzu erläuternd aus, dass die Bürgerschaft definiert habe, zunächst nicht über den Antrag zu beschließen. Es solle zunächst die Erarbeitung einer Regelung durch den Hauptausschuss erfolgen.

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag der Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe unter Federführung der FDP zur Erarbeitung einer Regelung.

Es sprechen das stellv. AM Leber, AM Reinhardt, das stellv. AM Dr. Flasbarth und der Vorsitzende.