Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein geson­derter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorla­gen erforderlich ist. Sie lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemel­deten TOPs 11 - 15 en bloc abstimmen. Die Beschlussfassung ergeht einstimmig ohne Enthaltungen.

Die Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist und lässt über die Teilnahme von Herrn Thyen, Herr Rehberg, Frau Tews, Frau Reichenauer, Frau Köneke und Herrn Hinsen abstimmen. Es gibt keine Einwände und die Teilnahme ist damit beschlossen.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.