Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 22. Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Herr Puhle weist darauf hin, dass während der Sitzung dauerhaft Masken zu tragen sind, es sei denn es wird gesprochen.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfragen unter TOP 4.2 bis 4.4 in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet werden.

Herr Puhle weist auf die Nachtragstagesordnung hin.

Es gibt einen Antrag von Frau Stojan zum Überweisungsauftrag unter TOP 7.2, der unter TOP 7.2.1 aufgenommen wurde.

Weiterhin gibt es drei Vorlagen, die nur über einen Dringlichkeitsbeschluss des Ausschusses auf die Tagesordnung genommen werden können. Hierbei handelt es sich um TOP 5.2 – Kerndaten zu Bildung in Lübeck, TOP 6.1 – Budgetverträge für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 und TOP 8.2 – Dringlichkeitsantrag zum Jugendhaus Seeblick bewahren. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Abstimmung über die Dringlichkeit en bloc widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Puhle lässt über die Dringlichkeit der drei genannten Vorlagen abstimmen:

Die Tagesordnung wird somit um die Tagesordnungspunkte 5.2, 6.1 und 8.2 erweitert.

Der Vorsitzende schlägt vor, die TOPs 7.2, 7.2.1 und 8.1 aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam zu beraten.

Im Vorwege wurde mitgeteilt, dass es weitere mündliche Anfragen von Frau Stojan und Frau Vogeler gibt. Diese werden nach TOP 4.4 aufgerufen.

Herr Kerlin von der FDP meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Herrn Kerlin widerspricht. Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Herr Kerlin weist darauf hin, dass Frau Steinkamp im letzten Ausschuss zusagte die Antwort nachzuliefern, in welchen Großstädten zum Verfahren der Platzvergabe in Kitas recherchiert wurde. Frau Steinkamp erklärt, dass es sich bei den Großstädten um Neumünster und Kiel handele.

Der Vorsitzende fragt, ob weitere mündliche Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und ob es Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt. Dies ist nicht der Fall.

Die Tagesordnung ist damit unter Bejahung der vorgeschlagenen Änderungen einstimmig festgestellt.