Auszug - Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Hansestadt Lübeck  

Frau Dr. Schur erläutert den Anlass und wesentliche Punkte der Änderung der Rechnungsprüfungsordnung.

Auf die Nachfrage vom Ausschussmitglied Herrn Dr. Petersen bezüglich einer vorgenommenen Streichung in der abgeänderten Rechnungsprüfungsordnung versichert Frau Dr. Schur, dass auch zukünftig die Stellungnahme einer Sonderprüfung durch die/den zuständigen Fachbereichsleiter:in und die Stellungnahmen von Jahresabschlussprüfungen vom Bürgermeister abzuzeichnen sind.

Auf die Nachfrage von Herrn Lehrke, ob im Zuge der datenschutzkonformen Berichts- und Stellungnahmenerstellung damit zu rechnen sei, dass weitere Themen im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden, antwortet Frau Dr. Schur, dass auch zukünftig Kassenprüfungen wegen des Aspekts der Kassensicherheit im nichtöffentlichen Teil behandelt werden sollten. Bei allen übrigen Prüfungsberichten unterstütze das Rechnungsprüfungsamt grundsätzlich eine Behandlung im öffentlichen Teil, z.B. auch bei den Sonderprüfungen im Fachbereich 5.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.