Auszug - Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen  

20. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 4.3
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: zur Kenntnis genommen / ohne Votum
Datum: Di, 27.04.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:13 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2021/09953 Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger:innen
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.020 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kuschmierz, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Senator Schindler berichtet zum Sachstand.

 

Herr Dr. Grohmann bemängelt das Verfahren, dass die Politik erst jetzt eingebunden wird und der regelmäßige Austausch mit dem Ausschuss hierzu fehlt.

 

Frau Akyurt vermisst das Konzept, wie dort inhaltlich gearbeitet werden soll sowie eine Aussage zu den Kosten.

 

Frau Friemer verlässt von 17:17 Uhr bis 17:21 Uhr die Sitzung.

 

Herr Voht bemängelt ebenfalls das Verfahren. Er möchte im Prozess mitgenommen werden und nur eine Kenntnisnahme ist zu wenig für einen Fachausschuss. Er hinterfragt die Prüfung/Kriterien der Stadtortfrage, die in Zusammenarbeit mit der KWL entschieden wurde. Die KWL ist thematisch nicht kompetent.

 

Herr Dr. Walther spricht sich für eine größere Begegnungsstätte aus, da vermutlich später auch einen Drogenkonsumraum hinzukommen wird.

 

Herr Candan unterstützt die Begegnungsstätte.

 

Herr Fürst möchte wissen, ob bei diesem Standort eine Abwägung zu den Planungen der Nördlichen Walhalbinsel getroffen wurde und empfiehlt eher einen Standort mit einer ärztlichen Anbindung.

 

Herr Senator Schindler macht deutlich, dass es keine Alternative gab. Die Standortfrage wurde auch mit der Polizei besprochen. Ferner macht er seine Ablehnung zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Lübeck deutlich. Er verweist darauf, dass die KWL inhaltlich nicht zuständig ist, sondern nur die Belange zum Mietobjekt regelt.

 

Herr Müller äert Bedenken bei der Laufzeit von 10 Jahren.

 

Frau Odendahl verlässt von 17:55 Uhr bis 18:01 Uhr die Sitzung.

Herr Dr. Vieler verlässt von 18:00 Uhr bis 18:04 Uhr die Sitzung.

 

Frau Friemer merkt an, dass irgendwann auch in Lübeck die Diskussion zum Drogenkonsumraum geführt werden muss.

 

Es wird gefordert, dass sich auch der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit dieser Begegnungsstätte befasst.

 

Die im Zuschauerraum anwesende Frau Mechnich von AWO wird gebeten, aus Sicht der AWO hierzu etwas zu sagen. Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Rederecht r Frau Mechnich einstimmig zu.

 

Frau Mechnich führt aus, dass die AWO den Standort befürwortet; dieses auch aufgrund einer Umfrage bei den Betroffenen. Der jetzige Tea & Talk hat keinen Außenbereich, das hat damals der Krähenteich ersetzt. Hier am neuen Standort gibt es die Möglichkeit für einen geschützten Außenbereich.

Konzeptionell ist man auch im Austausch mit den Nutzer:innen, die sich z.B. eine Fahrradwerkstatt, Sportangebote, Mittagessen oder Ruheräume wünschen.

 

Es soll das Gesundheitsmobil an dem Standort mit eingebunden werden und eine Pflegefachkraft der AWO. Zudem sollen dort erweiterte Öffnungszeiten gegenüber Tea & Talk bestehen.

Die finanziellen Belange sind gerade in der Abstimmung mit dem Bereich 2.500 und abschließend bekräftigt Frau Mechnich die gute Abstimmung mit der KWL und. Es wird aus fachlicher Sicht der Standort befürwortet.

 

Frau Gersdorf dankt Frau Mechnich für den Einsatz und erfragt die Personenzahl, der Nutzer:innen vom Tea & Talk. Frau Mechnich betont, dass es nur einen Raum gibt und die Nutzung recht eingeschränkt ist, aber es seien vor Corona zwischen 20 60 Personen am Tag gewesen.


Beschluss:


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum