Auszug - Austauschantrag - Bürgerschaftsfraktionen CDU + SPD: Keine Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie im Jahr 2021  

BM Stolzenberg spricht und erklärt, dass sich seine Fraktion dem Antrag anschließt.

Weiterhin spricht Herr Jenniches.

Beschluss:

1.Die Hansestadt Lübeck verzichtet im gesamten Jahr 2021 auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenflächen durch die Gastronomie.

2. Die Hansestadt Lübeck verzichtet auf die Erhebung von Nutzungsentgelten für Schausteller auf den Flächen der Hansestadt Lübeck für das Volksfest 2021.