Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 23. Sitzung der Bürgerschaft in
der Wahlperiode 2018-2023 in der Musik- und Kongresshalle.
Er erklärt, dass die Corona-Pandemie weiterhin das Geschehen beherrsche und macht darauf aufmerksam, dass die Hygieneregeln für diese Sitzung dem Publikum durch die Mitarbeiter:innen des BdB am Eingangsbereich zur Verfügung gestellt wurden. Die Bürgerschaftsmitglieder hätten diese Informationen bereits vorab schriftlich erhalten und eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem habe es auch gegeben. Der Vorsitzende bittet um strikte Einhaltung dieser Regeln und dankt für das Verständnis.
Außerdem dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MuK, die bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Sitzung sehr unterstützt hätten.
Der Vorsitzende erklärt, dass Frau Duggen, Frau Grädner, Frau Friemer und Herr Neskovic aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen und Herr Rottloff aus beruflichen Gründen voraussichtlich ab 18.00 Uhr anwesend sein werde.
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Er gibt bekannt, dass für den Beirat für Seniorinnen und Senioren Herr Manfred Bergmann und für den Beirat für Menschen mit Behinderungen Herr Christian Rettberg teilnimmt.
Weiter stellt der Vorsitzende fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben:
Der Vorsitzende trägt vor:
„Am 12.03.2021 verstarb Herr Manfred Amrein.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 1998 bis Februar 1999 im Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege der Hansestadt Lübeck ehrenamtlich tätig.
Wir verlieren mit Herrn Amrein einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.“
Der Vorsitzende dankt dafür, dass sich die Anwesenden zu Ehren des Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem.§ 31 Abs.5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Er teilt weiterhin mit, dass der Offene Kanal Lübeck auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen wird. Weiterhin sind Vertreter:innen der Lübecker Nachrichten anwesend.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung durch den Offenen Kanal und der Anfertigung von Bildaufnahmen einstimmig zu.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende fragt die Bürgerschaftsmitglieder, ob es seitens der Fraktionen noch
Anträge geben würde, die ggf. zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden
sollen.
10.4.2. | FREIE WÄHLER & GAL: Antrag zu VO/2021/09759-01: Nullwertmessungen | 2021/09759-01-01 |
BM Jansen beantragt die Überweisung in den Werkausschuss/EBL mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Werkausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft einstimmig zu.
10.1. | BM Möller: Aufstellung eines Spiegelzeltes für kulturelle Anlässe und Darbietungen in Travemünde | VO/2020/09469 |
Aus dem Plenum wird die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mit
der Maßgabe der abschließenden Beratung beantragt.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu abschließenden Beratung mehrheitlich zu.
BM Zunft erklärt, dass sie gegen die Vertagung zu TOP 8.12 sprechen möchte.
BM Fürter spricht zu TOP 10.11. Der Vorsitzende erläutert, dass dieser Antrag bereits
zurückgezogen sei.
Der Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, dass über die Empfehlungen des
Ältestenrates en bloc abgestimmt werden kann.
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung
en bloc bei 2 Enthaltungen einstimmig zu.
8.12. | Abberufung und Neuwahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) | VO/2021/09908 |
BM Zunft spricht gegen die Vertagung des Antrags.
BM Petereit spricht sich für die Vertagung des Antrags aus.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Abstimmungsergebnis über die
Empfehlungen des Ältestenrates:
Ja-Stimmen: 38
Nein-Stimmen: 6
Die Empfehlungen des Ältestenrates lauten wie folgt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
5.1. | Dringlichkeitsantrag des Bauausschusses: Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zur Modernisierung des Hubbrückenensembles | VO/2020/09391-04 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung unter
Bejahung der Dringlichkeit.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
zu 9.1 | Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck
Vorlage: VO/2020/08956 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Vorlage.
10.3. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 2. AT zu VO/2021/09658-01 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Deponie plus-Maßnahmen für Niemark | 2021/09658-01-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung des Antrages in den
Werkausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.9. | FDP: Änderung der Bäderverordnung | VO/2021/09852 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung des Antrages in den
Wirtschaftsausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.14. | FREIE WÄHLER & GAL: App zur Beteiligung und Befragung von Einwohner:innen | VO/2021/09887 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung des Antrages in den
Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & FDP: Nutzung von Social-Media-Kanälen durch die Stadt | VO/2021/09888 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung des Antrages in den
Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN AT zu VO/2021/09725: Senior*innen, Geringverdiener*innen und Menschen in Armut während Corona besser schützen | VO/2021/09838 |
10.11. | CDU: Gewerbesteuerhebesatz temporär senken | VO/2021/09876 | |
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10.12. | Antrag des BM Wolfgang Neskovic (die Unabhängigen): Auch Lübeck braucht eine App für nicht verbrauchte Impfdosen | VO/2021/09880 | |
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Diese Anträge wurden zurückgezogen.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden,
wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen und Antworten en bloc zur
Kenntnis zu nehmen.
Die Berichte unter TOP 7 könnten ebenfalls en bloc zur Kenntnis genommen werden, wenn
niemand zu einem Punkt sprechen möchte.
Zu TOP 7.4 liegt ein Antrag vor, dieser TOP sollte aus der „en bloc“-Kenntnisnahme heraus-
genommen werden.
7.1. | Möglichkeiten der Förderung beruflicher Perspektiven für Spitzensportler:innen | 2019/07813-01-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu
nehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu TOP 7.2, 7.3 und 7.5 bis 7.8
en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
7.9 | Kampagne für mehr Vielfalt in der Kommunalverwaltung | VO/2021/09846 |
9.3. | Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck | VO/2021/09701 | |
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9.3.1. | AfD: Änderungsantrag zu VO/2021/09701: Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck | VO/2021/09701-01 |
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9.3.2. | AfD: Änderungsantrag zu VO/2021/09701: Fortschreibung des Kommunalen Integrationskonzeptes der Hansestadt Lübeck | VO/2021/09701-02 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
Die Tagesordnungspunkte zu den Wahlen/Benennungen/Besetzungen zu TOP 8.1 bis 8.10
(inkl. Unterpunkte) könnten en bloc abgestimmt werden.
Der TOP 8.11 wird einzeln abgestimmt.
8.12. | Abberufung und Neuwahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) | VO/2021/09908 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen en bloc abzu-
stimmen.
Empfehlungen Ältestenrat ENDE!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Es wird die Zuordnung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.12. in den nichtöffentlichen Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit die Zuordnung dieser Tagesordnungspunkte in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.10 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.12 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
Der Vorsitzende schlägt folgenden Ablauf der Sitzung vor:
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, so zu verfahren.
Die Bürgerschaft stimmt dem Ablauf einstimmig zu.
6. Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt mit, dass gemäß § 9 Abs. 6 GeschO der Bürgerschaft am nicht-
öffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann
teilnehmen dürfen, wenn die Bürgerschaft auf Antrag von Mitgliedern der Bürgerschaft oder
des Bürgermeisters deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat.
Auf Antrag des Bürgermeisters soll der Bereichsleiter der Bürgermeisterkanzlei, Herr Oliver
Groth, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, der Teilnahme von Herrn Groth am nicht-
Öffentlichen Teil der Sitzung zuzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Teilnahme von Herrn Groth
am nicht-öffentlichen Teil der Sitzung einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung unter TOP 16 nicht mitgeteilt
wurde, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst wurden. Dies werde
heute nachgeholt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
