Auszug - AM Mandy Siegenbrink u. AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Entwicklung des Geländes des ehem. Krankenhauses auf dem Priwall  

Herr Dr. Flasbarth erläutert den Antrag und geht auf den Wunsch ein, dass die Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH als Bauherr tätig wird, um die volle Kontrolle über die Nutzung der Wohnungen zu behalten.

Herr Senator Schindler informiert hierzu über Gespräche mit der Trave vor rund 1 œ Jahren. Hierbei hat die Trave den Fokus auf andere Wohnungsbauprojekte gelegt und das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt. Hierzu spricht auch Frau Siegenbrink. Derzeit zieht das Archiv der HL aus dem Gebäude aus, anschließend soll die Substanz für einen Umbau im Bestand geprüft werden, im Rahmen einer Ausschreibung im ersten Halbjahr 2022 soll ein Investor gefunden werden. In der Ausschreibung könnte z. B. ein Maximalpreis für die Mieten definiert werden. Eine Fertigstellung wird für 2023 angestrebt.

Herr Dr. Eymer zeigt sich skeptisch, ob der Standort für die geplante Nutzung richtig gewählt ist und bittet die Verwaltung um eine fortlaufende Berichterstattung zum Projektverlauf. Herr Senator Schindler avisiert für das dritte Quartal einen Zwischenbericht mit dem Sachstand.

Herr Reinhardt geht auf die geführten Gespräche mit der Trave ein und macht deutlich, dass eine Realisierung von Sozialbauwohnungen nicht zielführend sein wird, da die Mitarbeiter der Hotellerie und Gastronomie häufig über den Verdienstgrenzen liegen. Eine Mietpreisgrenze im Rahmen der Ausschreibung dürfte hier ein zielführendes Mittel sein. Ergänzend gibt Herr Reinhardt den regelmäßigen Personalwechsel und die damit zum Teil recht kurzen Laufzeiten der Mietverträge zu bedenken.

Antrag:

Die Grundstücks-Gesellschaft Trave mbH wird durch den Gesellschafter Hansestadt Lübeck aufgefordert, dem Wirtschaftsausschuss zu berichten, was sie benötigt, um auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses auf dem Priwall Wohnungen zu errichten, die u.a. darauf abzielen, für die Beschäftigten der Travemünder Wirtschaft kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

Dabei sind u.a. folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele Wohnungen können dort errichtet werden? Was ist das zu erwartende Mietniveau des frei finanzierten Anteils dieser Wohnungen? Welche Voraussetzungen sind für die Trave notwendig, um diese Wohnungen zusätzlich zu den bereits geplanten Projekten errichten zu können (z.B. zusätzliches Kapital, Personal, etc.)? Welcher Zeitplan ist realistisch?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

(4 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)