Auszug - SPD, CDU und FW/GAL: Änderungsantrag zu VO/2020/09364 "Kein freigemessener Bauschutt aus Kernkraftwerken nach Niemark"  

Beschluss:

Wir bekräftigen den Beschluss der VO/2019/08174-01-01 vom 28.11.2019, der mehrheitlich von der Bürgerschaft beschlossen worden ist.

Die Lübecker Bürgerschaft lehnt die Einlagerung freigegebener Abfälle aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark ab.

Der Lübecker Bürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass eine solche Deponierung verhindert wird.

Die Lübecker Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister mit der Durchführung einer Einwohner:innen befragung (gem. §16c Abs. 3 GO) mit der Fragestellung, ob die Einwohner:innen Lübecks einer Deponierung des als freigemessen bezeichneten Bauschutts aus Kernkraftwerken auf der Lübecker Deponie Niemark zustimmen oder ablehnen.

Im Zuge der Einwohner:innenbefragung sind die Lübecker:innen, wie in der Gemeindeordnung zu diesem Verfahren geregelt, ausführlich zu informieren. Hierbei sollen Informationen und Argumentationen sowohl der Befürworter:innen (Landesregierung SH) als auch von Gegner:innen (BUND, INTAC,ausgestrahlt) zur Freigabe radioaktiver Stoffe und des 10 Mikrosievert Konzepts berücksichtigt werden.

Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung und alle Landtagsabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass für die Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein ortsnahe Deponien geplant und errichtet werden.

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 BM Zunft beantragt zur Geschäftsordnung die Vorziehung des Antrages zu TOP 10.11.und die Behandlung vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

BM Hönel beantragt zur Geschäftsordnung die vorgezogene Beratung des Antrages zu TOP 10.13/10.13.1 .und die Behandlung vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

BM Stolzenberg beantragt zur Geschäftsordnung die vorgezogene Beratung des Antrages zu TOP die 10.10.und Behandlung vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der Vorsitzende lässt zuerst über das Vorziehen zu TOP 10.10. abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 34

Der Vorsitzende lässt nunmehr über das Vorziehen des Antrags zu TOP 10.11 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 31

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 11

Der Vorsitzende lässt nunmehr über das Vorziehen des Antrags zu TOP 10.13/10.13.1 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 27

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 2

BM Hönel erklärt, dass seine Fraktion den Antrag zu TOP 10.13 zurückziehe und sich dem Antrag zu Top 10.13.1 anschließen würden.   

Der Vorsitzende lässt nunmehr nacheinander über die Anträge zu TOP 10.11, 10.12 und 10.13.1 abstimmen.