Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit. Er weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist weiter darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 5.2 – Verkehrsversuch Beckergrube – Zwischenbericht (VO/2020/09577)

TOP 5.3 – Planung eines Fahrradparkdecks am Hauptbahnhof Lübeck (Sachstand) (VO/2020/09543)

TOP 7.3.1 – Änderungsantrag AM Lötsch (CDU) und AM Pluschkell (SPD) zum Antrag AM Ramcke (Bü90/DieGrünen) – Prüfung der ADFC-Vorschläge für Fahrradstraßen

Herr Lötsch merkt an, dass der unter TOP 7.5 aufgeführte Antrag (VO/2020/09559 - Musikhochschule Lübeck – Gebäudenutzung) irrtümlich als Antrag eingestellt worden sei, aber nur eine Anfrage darstelle. Er beantragt die Zuordnung unter TOP 6.2.9 als neue Anfrage.

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Beratung folgender Tagesordnungspunkte:

TOP 3.4 (Stadtgrabenbrücke) mit dem Antrag von AM Vorkamp unter TOP 7.1 (Radwegeverbindung Katharinenstraße – St.-Lorenz-Brücke – Hauptbahnhof).

TOP 4.1 (Überweisung aus der Bürgerschaft – Reduzierung der Lichtverschmutzung in Lübeck reduzieren) mit den mündlichen Mitteilungen unter TOP 6.4.3 (Lichtverschmutzung), TOP 6.4.4 (Umsetzung – Beleuchtung am Denkmal…) und TOP 6.4.6 (Angsträume).

TOP 6.4.1 mündliche Mitteilung (Runder Tisch Radverkehr) mit dem Antrag von AM Howe unter TOP 7.2 (Pop-up lane in der Ratzeburger Allee).

Herr Leber beantragt die Vertagung der Überweisung aus der Bürgerschaft unter TOP 4.2 (VO/2020/09409) um eine Sitzung auf den 18.01.2021, um so auch das abschließende Ergebnis des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung abzuwarten.

Herr Müller-Horn beantragt die Antwort zu seiner Anfrage, die unter TOP 6.1.4 gegeben ist, dem nichtöffentlichen Teil zuzuordnen, da er hierzu noch weiter Details bekanntgeben möchte.

Der Vorsitzende beantragt die neuen Anfragen unter TOP 6.2 an das Ende des öffentlichen Teils der Sitzung zu verlegen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung, die beantragte Vertagung, die beantragte Umstellung in dem Ablauf der Tagesordnung sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.