Herr Voht beantragt Nichtbefassung.Er begründet es damit, dass die Vorstellung der Konzeption 2030 der Städtischen SIE nicht Sinn dieser Sitzung war. Er verweist darauf, dass das Kernanliegen dieser Sitzung die Vergangenheitsaufklärung sein sollte. Ein Ausblick auf die neue Ausgestaltung der SIE war nicht geplant.
Frau Akyurt bedauert, dass diese Konzeption den Ausschussmitgliedern nicht vorab zugegangen ist, damit diese sich im Vorfeld zur Sitzung damit hätten befassen können.
Herr Dr. Grohmann und Herr Dr. Walther drücken ihr Missfallen aus, dass es hier nicht zur vereinbarten Rückschau auf die Vergangenheit kommt, schlagen aber vor, die Konzeption vortragen zu lassen.
Der Vorsitzende läßt über den Antrag auf Nichtbefassung von Herrn Voht abstimmen.
Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | |
einstimmige Ablehnung | |
Ja-Stimmen | 6 |
Nein-Stimmen | 8 |
Enthaltungen | 1 |
Kenntnisnahme | |
Vertagung | |
Ohne Votum | |
Der Ausschuss entscheidet sich mehrheitlich gegen den Antrag auf Nichtbefassung von Herrn Voht und möchte damit den Vortag von Herrn Wadehn hören.
Herr Wadehn stellt anhand einer Präsentation die Konzeption 2030 der Städtischen SIE vor.
Zu den vorgestellten Zahlen für Betreutes Wohnen, Heimplätzen und Wohnungsgrößen sprechen Herr Dr. Walther, Herr Müller, Frau Ulrich, Herr Voht und Herr Domeyer. Herr Senator Schindler betont, dass es das Bestreben der Stadt ist, den Marktanteil von 20 % beizubehalten und dafür alle Anstrengungen in Form von Neubauten udgl. zu unternehmen.
Frau Akyurt bedauert, dass die Präsentation keine wirtschaftlichen Zahlen enthält und möchte wissen, wo man sich in der Zeitschiene befindet. Grundsätzlich erscheint es nicht so, als wäre da etwas neues hinzugekommen.
Herr Hönel verläßt von 16.45 Uhr bis 16:53 Uhr den Sitzungsraum.
Herr Senator Schindler berichtet, was in der Zwischenzeit bereits alles abgestimmt, besprochen und geklärt wurde.
Herr Voht bemängelt zum einen, dass es an der Steuerungsbegleitgruppe fehlt, die geplant war und zum anderen hat er in der Präsentation z.B. das Thema Digitalisierung vermisst. Unklar ist auch, wo die Verwaltung der Städtischen SIE sein wird und welche Overhead-Kosten hinzukommen werden, wenn der Standort Dreifelder Weg wegfällt.
Er erinnert daran, dass man bemüht sein sollte einen breiten Konsenz für die künftige Planungen zu bekommen, damit die Politik dahinter steht.
Herr Dr. Lengen schlägt vor, gleich im Januar zu einer Sitzung einer Steuerungsgruppe einzuladen, damit mehr Informationen geteilt werden können und eine Beteiligung möglich ist.
Herr Dr. Grohmann vermisst den „großen Wurf“ bei der Präsentation und hält die Aufarbeitung der Vergangenheit für vorrangig.
Herr Candan schlägt vor, den Focus auf die Zukunft der SIE zu richten und gibt zu bedenken, bei der Planung auch Besonderheiten für Menschen mit Migrationshintergrund zu berücksichtigen.
Frau Friemer beklagt den Informationsdefizit, möchte mehr beteiligt und im Entwicklungsprozeß mitgenommen werden.
Herr Voht verläßt von 17:03 Uhr bis 17:08 Uhr den Sitzungsraum.
Herr Dr. Walther erklärt, dass die FDP-Fraktion der SIE kristisch gegenüber steht und möchte daher die von Herrn Senator Schindler bereits unternommenen Anstrengungen für den Termin im Januar schriftlich erhalten.
Frau Akyurt verweist noch einmal auf den alten Beschluss, dass ein Planungsbüro/Gutachter beauftragt werden sollte. Herr Senator Schindler stellt dar, dass die Lübecker Ausgangslage mit z.B. den Vereinigten Testamenten, Mietobjekten und gepanten Neubauten nicht so einfach ist. Es gibt am Markt keinen Gutachter, der das ganze Spektrum abdecken kann, insofern muss einiges selbst mit Fachleuten abgestimmt werden, wie z.B. einem Vergaberechtsanwalt.
Herr Dr. Vieler verläßt von 17:25 bis 17:30 Uhr den Sitzungsraum.
Desweiteren sprechen Herr Voht, Frau Akyurt, Herr Hönel sowie Herr Müller.
