Die Vorsitzende, Frau Mählenhoff, begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 20. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 – 2023 in der Musik- und Kongresshalle in der Rotunde.
Sie teilt mit, dass Frau Grädner aus persönlichen Gründen bis 17.30 Uhr an der Sitzung teilnehmen wird und Frau Borchers bis ca. 18.00/19.00 Uhr.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Schopenhauer für alle unerwartet ihren Rücktritt als Stadtpräsidentin und auch ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik erklärt habe und an dieser Sitzung deshalb nicht mehr teilnehmen werde. Die Vorsitzende richtet Grüße an Frau Schopenhauer und Familie und dankt ihr für die 12,5 Jahre, in denen sie die Bürgerschaft geleitet und so viele repräsentative Aufgaben für die Hansestadt Lübeck übernommen habe. Weiter führt sie aus, dass seitens der Verwaltung ein offizieller Empfang zur würdigen Verabschiedung von Frau Schopenhauer stattfinden werde, sobald es die Pandemielage erlaube.
Sie teilt weiterhin mit, dass Herr Puschaddel nach 7,5 Jahren als stellvertretender Stadtpräsident ebenfalls seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt habe und heute für die CDU-Fraktion als möglicher Nachfolger für das Amt des Stadtpräsidenten zur Wahl stehe.
Weiterhin steht zur Wahl die Kandidatin der SPD-Fraktion, Frau Sabine Haltern, die ebenfalls antrete, das Amt der Stadtpräsidentin von Frau Schopenhauer zu übernehmen.
Die Vorsitzende schlägt vor, die Wahl zur Stadtpräsidentin/zum Stadtpräsidenten vorzuziehen und die Tagesordnungspunkte
8.1. | SPD - Wahl und Verpflichtung einer Stadtpräsidentin | VO/2020/09507 |
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8.2. | CDU - Wahl und Verpflichtung eines Stadtpräsidenten | VO/2020/09520 |
im Anschluss an TOP 4 aufzurufen und zu behandeln.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung einstimmig zu.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den vorgeschlagenen Kandidat:innen jeweils 5 Minuten Redezeit zur Vorstellung einzuräumen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig bei
1 Stimmenthaltung zu.
Die Vorsitzende erklärt, dass die SPD-Fraktion hat im Ältestenrat bereits mitgeteilt habe, dass geheime Wahl verlangt werde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass als nachrückendes und damit neues Bürgerschaftsmitglied für die ausgeschiedene Frau Schopenhauer heute Frau Sandra Odendahl begrüßt werde.
Sie weist darauf hin, dass sie gem. § 33 Abs. 5 GO die Aufgabe habe, Frau
Odendahl per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten zu
verpflichten und sie in ihre Tätigkeit einzuführen. Sie bittet um Verständnis, dass hierzu Einweghandschuhe verwendet würden, um den vorgeschriebenen Handschlag Corona konform durchführen können.
Die Vorsitzende bittet Frau Odendahl zu sich und alle Anwesenden auf der Galerie,
sich zu erheben.
Die Vorsitzende verpflichtet Frau Odendahl wie folgt mit Handschlag:
„Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Aufgaben im Rahmen Ihrer Tätigkeit als Bürgerschaftsmitglied“
Sie spricht Frau Odendahl im Namen der Bürgerschaft Glückwünsche aus.
______________
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
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Sie informiert weiter, dass Herr Pioch das Büro der Bürgerschaft zum 01.01.2021 verlassen werde, um sich anderen Aufgaben in der Hansestadt Lübeck zu widmen und dankt ihm für seine Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und wünscht ihm, auch im Namen der Bürgerschaft, auf den neuen beruflichen Pfaden viel Glück und Erfolg.
Sie begrüßt alle interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie, die den Beschränkungen zum Trotz an dieser Sitzung teilnehmen würden und teilt mit, dass für den Beirat für Menschen mit Behinderungen Herr Christian Rettberg an der Sitzung teilnehmen würde und für den Beirat für Seniorinnen und Senioren die Herren Gebert und Böhm anwesend seien.
Sie dankt den Mitarbeiter:innen der MuK, die das Büro der Bürgerschaft bei der Organisation dieser Sitzung sehr engagiert unterstützt hätten und gibt im Anschluss die Hygieneregeln bekannt, die im Hause gelten würden.
Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und verkündet wie folgt:
Am 19.10.2020 verstarb
Herr Jürgen Müller.
Herr Müller engagierte sich in der Zeit von April 2003 bis Juni 2008 kommunalpolitisch im Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Lübeck.
Am 11.11.2020 verstarb
Herr Jochen Brüggen.
Herr Brüggen hat sich in der Jahren von 1994 – 2008 im Wirtschaftsausschuss der Hansestadt engagiert und für dieses Wirken im Jahr 2009 die Silberne Ehrengedenkmünze erhalten.
Neben vielen weiteren von Herrn Brüggen ausgeübten ehrenamtlichen Tätigkeiten war Herr Brüggen als Präses der Kaufmannschaft und auch als Mitglied des Vorstandes der Possehl-Stiftung tätig. Weiterhin hat sich Herr Brüggen als Honorarkonsul der Republik Österreich in Lübeck engagiert.
Wir verlieren mit Herrn Müller und Herrn Brüggen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben. Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden dafür, dass sie sich zu Ehren der Verstorbenen von ihren Plätzen erhoben haben.
Über die Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen, die
Zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig zu.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im Radio
übertragen. Weiterhin sind anwesend Vertreter:innen des NDR, der Lübecker Nachrichten,
von HL-Live, Lübeck FM und den Lübeckischen Blättern.
Die Bürgerschaft stimmt der Übertragung
durch den Offenen Kanal
und die Anfertigung von Bildaufnahmen einstimmig zu
Die Vorsitzende erläutert, dass Personen, die möglicherweise befangen seien, verpflichtet
seien, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei, entscheide im Zweifel die
Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Mitglieder der Bürgerschaft heute erneut aufgrund
der räumlichen Gegebenheiten die Erfassung der Abstimmungsergebnisse
durch eindeutiges Heben der Hand zu erleichtern, damit das Protokoll die
Abstimmungen korrekt erfassen könne.
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1. Erweiterung der Tagesordnung
Die Vorsitzende fühtr aus: Für die Behandlung der folgenden Anträge im
Wege der Dringlichkeit ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
8.13. | Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wahl in den Ältestenrat | VO/2020/09548 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einstimmig.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um TOP 8.13 zu erweitern.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
5.3. | Dringlichkeitsantrag des Jugendhilfeausschusses:
finanzielle Unterstützung der offenen Kinder- und Jugendarbeit für digitale Arbeit | VO/2020/09556 |
Der Ältestenrat empfiehlt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um TOP 5.3 zu erweitern.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
Die Vorsitzende teilt mit, dass über das Vorziehen der Wahlanträge zur
Stadtpräsidentin/zum Stadtpräsidenten bereits abgestimmt wurde.
5.1. | Beirat für Senior:innen: AT zu: Folgerungen aus Pflegebedarfsplanung 2017-2030 (VO/2020/09309) | VO/2020/09309-01 |
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5.1.1. | Empfehlung des Ausschuss für Soziales zum Antrag des Beirat für Senior:innen: AT zu: Folgerungen aus Pflegebedarfsplanung 2017-2030 (VO/2020/09309) | 2020/09309-01-01 |
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5.2. | Beirat für Senior:innen: Gehwege | VO/2020/09502 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Anträge in den Januar 2021.
Herr Böhm spricht gegen die Vertagung.
BM Prieur spricht sich für die Vertagung aus.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.
10.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Armutsstrategie zum Armuts- und Sozialbericht - sozialräumliche Gliederung | VO/2020/09174 |
Herr Hönel hat den Antrag für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Ältestenrat
zurückgezogen. Die Empfehlungen der Fachausschüsse hierzu haben sich damit
erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.2. | Die Unabhängigen: Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Parkplatz "Am Fischereihafen" in Lübeck-Travemünde | VO/2020/09180 |
Herr Stolzenberg hat den Antrag für die Fraktion Die Unabhängigen im Ältestenrat
zurückgezogen. Die Empfehlungen der Fachausschüsse hierzu haben sich damit
erledigt.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.7. | FDP: Aufgabenoptimierung im Bereich Stadtgrün und Stadtwald | VO/2020/09409 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung und in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
und in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
10.15. | Die Unabhängigen, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke: AT Hilfeleistungen für die Veranstaltungsbranche | VO/2020/09535-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt, einstimmig die Überweisung den Antrag in den Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege sowie den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
und in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung
einstimmig zu.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter TOP 6 können „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordere die Zustimmung aller Bürgerschafts-mitglieder und bedeute, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen werde.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte zu TOP 6 en bloc
Zur Kenntnis zu nehmen.
BM Dr. Flasbarth erklärt, dass er zu TOP 6.3 sprechen möchte.
Die Bürgerschaft stimmt der Beratung
der Tagesordnungspunkt 6.1 und 6.2
sowie 6.4 bis 6.6 en bloc einstimmig zu.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte unter TOP 8 Wahlen
teilweise en bloc abzustimmen (8.3 bis 8.9 und 8.13). Über die Tagesordnungspunkte
8.11 und 8.12 muss separat abgestimmt werden).
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 8.3 bis 8.9 sowie 8.13 en bloc.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Abstimmung en bloc über die Vorlagen, die
die Feststellungen der Jahresabschlüsse beinhalten (TOP 9.26 bis 9.34)
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig
für die Abstimmung der Tagesordnungspunkte 9.26 – 2.34 en bloc.
9.35. | Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH Eichholz im Projektzeitraum 2021 - 2028 | VO/2020/09500 |
10.14. | Austauschantrag - CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen, Die Linke, FW & GAL, BM Lothar Möller (BfL): Weiterführung der städtischen Förderung für das MGH Eichholz | VO/2020/09521-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung dieser
Tagesordnungspunkte.
Die Bürgerschaft stimmt
der gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit
2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.6 im nichtöffentlichen
Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den vorgeschlagenen Ablauf der Sitzung.
Die Bürgerschaft stimmt dem Ablauf einstimmig zu.
BM Petereit teilt mit, dass er sich zu den Tagesordnungspunkten 9.1 und 10.12
für befangen erklären wird. Er schlägt die gemeinsame Beratung dieser
Tagesordnungspunkte vor.
9.1. | Wirtschaftsplan 2021 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE) | VO/2020/09140 |
10.12. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE) | VO/2020/09504 |
10.12.1. | SPD+CDU: Änderungsantrag zu "Keine Entgelterhöhung für Bewohner:innen der städtischen Senior:inneneinrichtungen (SIE)" | VO/2020/09504-01 | |
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Die Bürgerschaft stimmt der
gemeinsamen Beratung einstimmig zu.
Sonstiges
Der Ältestenrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass aus Anlass des
50jährigen Jubiläums des Kniefalls von Warschau am 7.12.1970 eine Gedenkpostkarte
verteilt werden dürfe.
Weiterhin hat sich der Ältestenrat einstimmig dafür ausgesprochen, dass aus
Anlass des Welt-Aids-Tages am 1.12. die „Red-Ribbon-Solidaritätsschleife“ verteilt
werden könne.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
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