Auszug - Pflegeentgelterhöhung für städtische Einrichtungen  

Herr Bergmann berichtet über das Gespräch von Seiten des Beirates (Herren Gebert und Bergmann) über die zu erwartenden Erhöhungen der Pflegesätze für die SIE mit Sozialsenator Herrn Schindler und Herrn Wadehn als Bereichsleiter.

Herr Bergmann teilt mit, dass die frühzeitige Beteiligung des Beirates, die in diesem Falle nicht erfolgt ist, eingefordert wird, eine sozial abgewogene Staffelerhöhung erwartet wird und eine entsprechende Beschlusslage der städtischen Gremien. Ein Abgleiten von vielen Bewohner:innen in die Sozialhilfe ist nicht hinnehmbar.

Beide Verwaltungsvertreter wiesen auf die gesetzlich festgelegten Verfahren von Pflegesatzverhandlungen und auf mögliche Wettbewerbsverzerrungen hin.

Zur Problematik sprechen die Herren Dohmeyer, Franzke, Bergmann, Böhm sowie Frau Rennfleisch.

Ergebnis der Aussprache: Der AK WiSo wird in diesem Zusammenhang einen Antrag mit Fragestellungen für den nächsten Sozialausschuss vorbereiten.

Zum TOP 7 wird einem Zuhörer das Wort erteilt, der aus seiner betroffenen Sicht die zu erwartende exorbitante Erhöhung des Pflegesatzes schildert und das Abgleiten in die Sozialhilfe kritisiert.

Der Beirat für Senior:innen nimmt Kenntnis.

Es folgt eine Pause in der Zeit von 11.05 Uhr – 11.25 Uhr