Auszug - Anfragen und Anregungen der Mitglieder des Beirates  

Frau Ølgaard fordert eine intensive Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat (z. B. Gehwegaktion) und stellt folgenden Antrag:

„Der Vorstand wir aufgefordert, mit dem Behindertenbeirat schriftlich Kontakt aufzunehmen und eine Zusammenarbeit anzubieten bzw. einzufordern. Dabei soll auf die Wichtigkeit gleicher Zielsetzungen hingewiesen werden.“

Der Antrag wird unter den Erfahrungen mit den bisherigen Kontaktaufnahmen kontrovers diskutiert.

An der Aussprache beteiligen sich Frau Ølgaard und die Herren Böhm, Bauersachs, Bergmann und Cladow.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Ølgaard abstimmen:

Der Antrag wird bei gleicher Stimmzahl

      (5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen,

      2 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Vorstand wird trotzdem erneut zum Behindertenbeirat Kontakt aufnehmen.

Herr Bauersachs spricht das Thema der digitalen Abstimmung an: Er hält eine Abstimmung über Mail und das Werten von Schweigen als Zustimmung für rechtlich problematisch.

Hierzu sprechen Frau Ølgaard und die Herren Böhm, Bergmann und Tartemann, der das Verfahren nicht mit dem Kommunalrecht vereinbar hält. Herr Bergmann schlägt vor, das Thema zur Klärung in die zu bildende AG Neue GeschO zu geben. So wird verfahren.

Herr Bauersachs fragt nach der AG Neue GeschO. Eine AG hat bisher nicht getagt. Zur Mitarbeit haben sich bisher nur Vertreter aus dem Vorstand gemeldet. Auf eine erneute Umfrage erklären sich die Herren Bauersachs, Dohmeyer und Franzke bereit.

      Der Beirat für Senior:innen nimmt Kenntnis.