Auszug - Pflegeentgelte der SIE  

Herr Bergmann und Herr Gebert berichten über Gespräche mit Aydin Candan (Sozialausschuss) und Herrn Wadehn (Bereichsleitung SIE). Demnach hat es keine Beschlüsse in städtischen Gremien gegeben. Die in Frage stehenden neuen Entgelte in der Größenordnung 500-800€ seien nur Anträge an die Pflegekassen und noch nicht festgeschrieben. Trotz alledem sind die Bewohner:innen bereits informiert und es ist versucht worden, die Zustimmung der Bewohner:innenbeiräte zu erlangen.

Dazu sprechen die Damen Ølgaard, Wulf-Wichmann und die Herren Bauersachs, Domeyer, Cladow, Görtz, Franzke und Frau Thedens.

Herr Bauersachs stellt den Antrag, ein sofortiges Gespräch mit Herrn Dordowsky (LN) zu suchen.

Der Antrag wird bei 2 Ja- und 6 Nein-Stimmen

mehrheitlich abgelehnt.

Herr Gebert stellt 2 Anträge:

1                    Eine sofortige Pressemitteilung an die LN:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

2                    Vereinbarung eines sofortigen Termins mit Senator Schindler und Herrn Wadehn.

Der Antrag wird bei 10 Ja- , 1 Nein-Stimme

und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen.

Es folgt Pause von 10:50 Uhr  bis 11:10 Uhr.

In der Pause verlässt Frau Thedens die Beiratssitzung.