Auszug - Anzahl bezahlbarer Wohnungen im Bestand und bei Neubauten erhöhen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth und gibt eine Änderung zum Änderungsantrag seiner Fraktion unter 7.4.1 zu Protokoll, der wie folgt lautet:
1. Erbbauberechtigten wird die Möglichkeit des Ankaufes des jeweiligen Grundstückes nach VO/2015/03216 nicht mehr gewährt, sollte das entsprechende Grundstück mit Geschosswohnungsbau bebaut und noch keine Teilung nach dem Wohnungseigentumsgesetz erfolgt sein.
NEU:
2.Eigentümern mit Geschosswohnungsbau auf Erbbaugrundstücken wird in Zukunft der Verkauf von Teilen der Grundstücke nicht mehr gestattet
Die Fraktionen CDU + SPD geben einen Antrag zu Top 7.4 Protokoll (Wortlaut s. unter TOP 7.4.2).
Es sprechen weiterhin BM Haltern, BM Lötsch, BM Rathcke, BM Lüttke, BM Jenniches, BM Stolzenberg..
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem zur
Verfügung gestellt