Auszug - Anfrage von BM Dr. Burkhart Eymer (CDU): Vollzug der StVO
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu spricht Herr Hinsen und erläutert, dass er die Antwort der Tagesordnung beifügen wolle .und fragt BM Eymer, ob eine weitere Beantwortung damit erledigt sei. BM Eymer bejaht dies.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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Die Vorlage wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft im Ratsinformationssystem zur
Verfügung gestellt.