Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 16:10 Uhr die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.6 – VO/2020/09093 – Freigabe zur Fortführung der Maßnahmen der Brandschutz- und Elektrosanierung im Liegenschaftsstandort E.-Geibel-Schule über 175.000,00 Euro

TOP 3.7 – VO/2020/09143 – Beteiligung am Projektaufruf zum Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“: Neugestaltung der Beckergrube

TOP 7.5 – VO/2020/09166 – AM Lengen (SPD): Dringlichkeitsantrag: „Radfahren in Grünanlagen erlauben“

TOP 11.1 – VO/2020/09098 – Anmietung Kohlmarkt 7-15, 23552 Lübeck für den Bereich 5.651 – Gebäudemanagement

Der Vorsitzende teilt mit, dass die TOP 3.4 (VO/2020/09012) und 7.2 (VO/2019/07727-01-15) aus Sicht der Verwaltung von der Tagesordnung genommen werden müssen.

Weiterhin beantragt er eine gemeinsame Behandlung folgender TOP:

TOP 3.5 und TOP 6.3 – Ehrenbürgerschaften & Straßennamen

TOP 5.4.3 und TOP 7.4 – Neubaugebiet: Neue Teutendorfer Siedlung

Ebenso beantragt er eine Vertagung des TOP 7.3, zumal hier auch noch einmal geprüft werden müsse, ob der Bauausschuss hierfür überhaupt zuständig sei.

Der Vorsitzende beantragt auch die Vertagung des Dringlichkeitsantrages unter TOP 7.5, da hier diese Dringlichkeit nicht gesehen werde.

Frau Jansen beantragt die Vertagung des Antrages Ihrer Fraktion aus der Bürgerschaft unter TOP 6.1.

Herr Müller-Horn teilt mit, dass er die Überweisung aus der Bürgerschaft seiner Fraktion unter TOP 6.2 zurückziehen werde, da der Inhalt dieses Antrages auch in dem Antrag unter TOP 7.4 enthalten sei, allerdings noch dezidierter.

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 3.7, da es hier noch Beratungsbedarf der CDU-Fraktion gebe.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, mit Ausnahme der unter TOP 7.5, die beantragte gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte, die beantragten Vertagungsanträge, das Absetzen der TOP 3.4 und 7.2 von der Tagesordnung, sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.