Auszug - Stand Rechtsstreit Straßenreinigungsgebührensatzung  

Dieses Thema, welches über viele Jahre die EBL beschäftigt habe, sei nunmehr zu einem guten Abschluss gekommen, berichtet Herr Dr. Verwey. Es habe seinerzeit ein Normenkontrollverfahren mit Haus und Grund und anderen Parteien gegeben, woraufhin die Satzung überarbeitet und neu beschlossen worden sei. Trotz Gebührensenkung sei der Mieterverein noch unglücklich mit dem damaligen Ergebnis gewesen und hatte Bedenken eingeräumt. Diese Rechtsfrage hat das Oberverwaltungsgericht in unserem Sinne geklärt. Die EBL habe das Verfahren gewonnen.

Turnusmäßig werde Ende des Jahres ein neues Satzungsverfahren angestrebt und der Werkausschuss werde wie immer rechtzeitig adäquat informiert.