Auszug - DIE LINKE: AT zu Änderungsantrag zu VO/2019/08303-02-01 "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"

17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

TOP:

Ö 9.1.1

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Beschlussart:

abgelehnt

Datum:

Do, 25.06.2020

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:13 - 22:34

Anlass:

Sitzung

Raum:

Musik- und Kongresshalle

Ort:

Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck

9/08303-02-01-01 DIE LINKE: AT zu Änderungsantrag zu VO/2019/08303-02-01 "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE

Bearbeiter/-in:

Martens, Hans-Jürgen

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Alle Seniorenbeiratsmitglieder (auch später gebildete Beiräte) die an Gremiensitzungen der Hansestadt Lübeck teilnehmen, werden ab sofort entschädigungsrechtlich den bürgerlichen Ausschussmitgliedern von Fraktionen gleichgestellt. Die Hauptsatzung der Bürgerschaft wird entsprechend geändert.

Der Bürgermeister wird beauftragt in den Haushalt 2021 die erforderlichen Haushaltsansätze einzustellen und für 2020 eine adäquate Lösung im Sinne der Nummer eins vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	14
	Nein-Stimmen	31
	Enthaltungen	1
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

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