Auszug - DIE LINKE: AT zu Änderungsantrag zu VO/2019/08303-02-01 "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"  

 17. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.1.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:13 - 22:34 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
9/08303-02-01-01 DIE LINKE: AT zu Änderungsantrag zu VO/2019/08303-02-01 "4. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck"
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

  1. Alle Seniorenbeiratsmitglieder (auch später gebildete Beiräte) die an Gremiensitzungen der Hansestadt Lübeck teilnehmen, werden ab sofort entschädigungsrechtlich den bürgerlichen Ausschussmitgliedern von Fraktionen gleichgestellt. Die Hauptsatzung der Bürgerschaft wird entsprechend geändert.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt in den Haushalt 2021 die erforderlichen Haushaltsansätze einzustellen und für 2020 eine adäquate Lösung im Sinne der Nummer eins vorzuschlagen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

31

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum