Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Antrag zu VO/2020/08859 Pflegebedarfsplanung 2017 - 2030
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Die Bürgerschaft möge beschließen,
Die Verwaltung wird aufgefordert eine Steuerungsgruppe Pflege einzurichten, welche sich mit der konkreten Maßnahmenentwicklung hinsichtlich der im Pflegebedarfsplan beschriebenen Herausforderungen beschäftigt.
Die Steuerungsgruppe wird an den FB2 angegliedert und von der Verwaltung einberufen bzw. organisiert.
Mitglieder der Steuerungsgruppe sind neben den Vertreter:innen der Bürgerschaftsfraktion, relevante Verwaltungsakteure im Bereich der Pflege sowie alle für die Pflege in der Hansestadt Lübeck relevanten Vereine, Verbände, Träger und Akteure.
Die Steuerungsgruppe stellt ein der Pflegekonferenz und dem Gesamtkonzept Leben und Wohnen im Alter übergeordnetes Gremium dar, welches die entsprechenden Aktivitäten steuert, bündelt und in konkrete Maßnahmen hinsichtlich aller für die Pflege relevanten Arbeitsbereiche konzeptualisiert.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 12 | |
Nein-Stimmen | 34 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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