Auszug - BM Antje Jansen (GAL) Änderungsantrag zu: VO/2020/08926 Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 01.08.2020; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege  

Herr Puhle lässt darüber abstimmen, ob der Antrag unter TOP 6.2.2 und der mündlich gestellte Antrag von Frau Petereit von der Verwaltung und den jugendpolitischen Sprechern genutzt werden, um einen interfraktionellen Antrag für die Bürgerschaft zu erstellen. 

Beschluss:

In Bezug auf die Richtlinie der Kindertagespflege wird beantragt:

1. Die Erstattungen für die Sachkostenpauschale im bisheriger Höhe von 1,73 € pro Kind und Stunde beizubehalten,
2. Die Vertretungsregelung in der Förderrichtlinie gesetzeskonform anzupassen 

Die Änderungen hinsichtlich der laufenden Geldleistung für die Betreuung und Förderung von Kindern unter einem Jahr sowie behinderten bzw. von Behinderung bedrohten Kindern in der Kindertagespflege sind bereits zum 01.08.2020 gemäß den Vorgaben des KiTa-Reform-Gesetz anzupassen und in die Förderrichtlinie einzuarbeiten.

Der Jugendhilfeausschuss gibt den Antrag an die Verwaltung zur Erstellung einer neuen Vorlage.