Auszug - Puhle (SPD): Ergänzungsantrag zu "Teilweise Inkraftsetzung der Kita-Reform Schleswig-Holstein zum 1.8.20; Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege"  

Herr Puhle lässt über den Antrag abstimmen.  

Beschluss:

In der Vorlage "Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege" ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen:

Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – auch für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und eine Ganztagsbetreuung an Lübecker Schulen nach dem Modell „Ganztag an Schule“ besuchen.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Antrag zu beschließen.