Auszug - Fraktion Freie Wähler & GAL: Elternentlastung für die Zeit der Corona-bedingten Aussetzung und Einschränkung aller außerfamiliären Kinderbetreuungsformen  

Frau Jansen erklärt ihren Antrag. Sie versuche hiermit ein neues und bisschen anderes Betreuungsmodell zu entwickeln. Eine Umsetzung dieser Idee wäre aber nur mit ausreichend Personal denkbar. Frau Schulte-Ostermann ergänzt die Aussagen von Jansen mit Beispielen aus Kopenhagen.

Herr Puhle unterstützt den Antrag inhaltlich. Einige der Punkte hätten sich inzwischen bereits erledigt. Er schlägt vor, dass sich die Verwaltung mit dem Antrag beschäftigen solle.

Frau Weiher erklärt, dass die Öffnung der Kitas in den Sommerferien bereits viel Personal binde. Sie weist auf den Lernsommer 2020 vom Bildungsministerium hin.

Eine Diskussion über Rechtmäßigkeit, Fachkräftegebot und unterschiedliche Betreuungsformen entsteht. Es sprechen Frau Hildebrand, Frau Burakowski, Frau Weiher und Herr Jürgensen.

Herr Puhle schlägt vor, dass die Verwaltung sich diesem Thema annehmen könnte, da gerade in Zeiten von Fachkräftemangel alternative Betreuungsformen entwickelt werden müssten. Frau Jansen ist damit einverstanden und zieht daher den Antrag zurück.   

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai 2020 alternative Betreuungsorte für (Not-) Betreuungsgruppen für alle bisherigen Kitakinder 0-14 Jahre zu prüfen mit dem Ziel,

• unter Einhaltung der erforderlichen Hygienevorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie und
• Schutz der pädagogischen Mitarbeitenden

mehr Kinder betreuen lassen zu können als zur Zeit in den bestehenden Kitaräumlichkeiten möglich. Auch die inklusive Betreuung von I-Kindern und Kindern aus Risikogruppen soll innerhalb einer Kita auf diese Weise in Kleingruppen von z.B. 3-5 Kindern ermöglicht werden.

Zu prüfende alternative Betreuungsorte sind z.B. Parks, Spielplätze, Wald, großflächige Wiesen, Turnhallen der Schulen, Sporthallen, Sportplätze, Gemeindesäle, Kletterhallen, St. Petri Kirche u.w.m.

2.     Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Ende Mai Lösungen zu Sicherstellung aller vor Corona erfolgten und geplanten Förder- und Therapiemaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Behinderung unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen durch die dafür ausgebildeten Fachkräfte zu entwickeln - ohne, dass weiterhin eine Delegierung dieser Aufgaben an die Eltern erfolgt.

3.     Der Bürgermeister wird beauftragt, mit Nachdruck über direkte Kontakte, Öffentlichkeitsarbeit, Städtetag usw. gegenüber dem Land und Bund zu fordern, dass

a. für Eltern die Wahlfreiheit zwischen einer bedingungslosen Notbetreuung und - bei eigener Betreuung der Kinder - einem bedingungslosen Einkommensersatz geschaffen wird

b. Home-Office nicht länger als alternative Form für Kinderbetreuung eingestuft wird

c. private Zusammenschlüsse von Eltern zur Kinderbetreuung offiziell keine alternative Betreuungsform zu der außerfamiliären Betreuung durch Fachkräfte darstellen.

4.     Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen entwickelten Lösungen die Lübecker Elternverbände (Kreis- und Stadtelternvertretung, den Verein ElternStimme e.V.) sowie die Bereichsleitung der städtischen Kitas und den Dachverband der Freien Träger vor der Umsetzung der entwickelten Lösungen einzubinden, damit diese auch in der Praxis den Bedarfen der Eltern und den realen Möglichkeiten der außerfamiliären Betreuungsinstitutionen entsprechen. Im Sinne einer schnellen Umsetzung können und sollten dabei unbürokratisch Wege genommen werden.

Der Antrag wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.