Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

  Herr Gebert berichtet über den Stand unserer neuen Satzung. Ein weiteres Gespräch mit Vertretern der CDU- und SPD-Fraktion findet heute Abend statt. Hierauf erfolgt eine kontroverse Debatte über Für und Wider von Satzungsinhalten, an der sich u. a. die Herren Bauersachs und Gebert, Frau Oelgaard sowie die Herren Cladow und Tartemann beteiligen.

Herr Bergmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte und begründet dies wie folgt: Der Beirat hatte im Jahr 2019 die Neufassung der Satzung beschlossen und den Vorstand ermächtigt, Änderungen, die sich aus dem Beschlussverfahren zur Bürgerschaft ergeben, zu verhandeln und einzuarbeiten.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen.