Auszug - AM Carl Howe (GAL): Einrichtung von Spielstraßen  

34. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 7.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 18.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 19:53 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2020/08892 AM Carl Howe (GAL): Einrichtung von Spielstraßen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Howe erläutert seinen Antrag.

 

Herr Dr. Brock will nicht als Feind der Radfahrenden dastehen, wenn diese aufgrund des Verkehrsberuhigten Bereich nur noch 10 Km/h schnell fahren dürfen. Er vertraue darauf, dass die Verwaltung, dort wo es möglich sei, eine Umsetzung in die Wege leite. Es sei aber nicht zumutbar, alle Straßen zu überprüfen.

 

Herr Pluschkell sieht Verkehrsberuhigte Bereiche sinnvoll im Interesse des Fußgängers an, aber ein Bericht hierzu müsse dann ggf. erfolgen, wenn eine Überprüfung in einem vernünftigen Zeitrahmen sattgefunden habe.

Herr Pluschkell beantragt eine Vertagung des Antrags.

 

Herr Lötsch sieht eine pauschale Erhebung über das gesamte Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck als nicht gut an, wenn es konkrete Vorschläge gebe, wäre das in Ordnung.

 

Frau Hagen bestätigt die Aussage von Herrn Lötsch und weist darauf hin, dass sich der Verkehr dann nur verlagern werde und das gleiche Problem an einer anderen Stelle auftrete. Insofern werde die Frage zu diskutieren sein, wer zu Lasten wessen vom Verkehr entlastet werde. Frau Hagen empfiehlt daher einen sensiblen Umgang mit der Thematik. Dies könne nur eine Einzelfallbetrachtung nach sich ziehen.

 

Frau Wulke-Eichenberg verweist auf die Regelung in der Straßenverkehrsordnung. Hier gelten Verkehrsberuhigte Bereiche nur in einzelnen Straßen oder Bereichen mit sehr geringer Verkehrsdichte und hoher Aufenthaltsqualität. Hierzu wäre auch das Anpassen zu einer niveaugleichen Straßenoberfläche ohne Borde notwendig.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

12

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss vertagt den Antrag mehrheitlich.