Auszug - Beschlussvorlagen  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die „en bloc“ Behandlung der TOP 5.1 bis 5.6 und TOP 5.8 „beschlossen. Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, diese Tagesordnungspunkte ohne Votum an die Bürgerschaft weiterzuleiten.

Zudem wurde vor Eintritt in die Tagesordnung die Abstimmung der TOP 5.7 und der TOP 5.9 bis 5.12 „en bloc“ beschlossen. Es handelt sich hierbei um abschließende Entscheidungen des Hauptausschusses. Der Vorsitzende lässt sodann hierüber abstimmen.