Auszug - Feststellung der Tagesordnung (Beschluss über nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen)  

Es erfolgt ein einstimmiger Beschluss über den öffentlichen Teil der Tagesordnung.

Es folgt ein einstimmiger Beschluss über den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung.

Herr Ernst weist darauf hin, dass die laufende Sitzung zu Protokollzwecken per Mikrofon aufgenommen wird. Es gibt keine Einwände der Ausschussmitglieder.