Auszug - Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft  

Herr Puhle schlägt vor die Tagesordnungspunkte 7.1, 7.2 und 7.3 „en bloc“ zu behandeln und die Vorlagen ohne Votum passieren zu lassen, da noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten.

Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann zu TOP 7.3 erklärt Frau Steinkamp, dass die Entgeltordnung soweit abgestimmt sei, dass sie nun in die Beiräte gegeben werden könne. Es gäbe eine Anpassung an das Kita-Gesetz, so dass zwischen Kindern mit und ohne Behinderung kein Unterschied gemacht werde.

Der Ausschuss widerspricht der „en bloc“ Beratung und Abstimmung der TOPs unter 7 nicht.

Herr Puhle lässt darüber abstimmen die Vorlagen unter TOP 7.1, 7.2 und 7.3 ohne Votum passieren lassen.