Auszug - Antwort auf die Anfrage des AM Detlev Stolzenberg betr. Abschaffung der Straßenausbaubeiträge  

Auf Nachfrage von Herrn Stolzenberg betreffend eine frühzeitige Information der Anlieger über eine noch ausstehende Kostenbeteiligung teilt Frau Meyer mit, dass die Fertigung eines vorzeitigen Informationsschreiben an die Anlieger aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei. Für die noch 33 abzurechnenden Maßnahmen stünde lediglich noch eine Mitarbeiterin zur Verfügung.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Bürgermeister Lindenau und Frau Senatorin Hagen.

Auf Anregung durch Herrn Prieur zur Niederschlagung oder Verjährung der Forderungen teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass aus dem Landesrecht eine Verpflichtung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge bestehe.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt ergänzend mit, dass der Bereich Recht darauf hinweise, dass damit eine Veruntreuung vorliegen würde.