Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 13. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a) Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

b) Herr Senator Schindler bittet um erneute Vertagung der TOP

3.2.2.

Sachstand - Anschluss des Gewerbegebietes Kronsforder Landstraße

an die öffentliche Kanalisation

6.1. VO/2019/08355-01

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 –

Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen

Zu 3.2.2. führt Herr Schindler aus, dass sich KWL und Entsorgungsbetriebe derzeit in intensiver Abstimmung befinden und zur Sitzung im Februar sprechfähig sein werden.

Zu 6.1. informiert Herr Schindler zu einem zeitgleich zur Sitzung erfolgenden Empfang der Hafenwirtschaft im Rathaus. Aus diesem Grund ist der LHG und der LPA eine Teilnahme an der heutigen Sitzung nicht möglich. Den Geschäftsführungen der LHG und der Stadtwerke Lübeck wäre nach aktuellem Stand eine Teilnahme an der Sitzung im März möglich. Ergänzend steht Herr Schindler in Kontakt mit Port of Kiel um den dortigen Sachstand abzufragen.

Herr Reinhardt äußert sich zu einer Vertagung bis März kritisch. Aus seiner Sicht muss die Teilnahme eines sprechfähigen Vertreters der drei Organisationen im Februar möglich sein.

c) Herr Simon stellt den Antrag, den TOP

5.1. VO/2019/08462

Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt und zweite Änderungssatzung zur Satzung über die Erhaltung baulicher Anlagen im Stadtteil Innenstadt (Gebiet Altstadt) vom 28.02.1979

zu vertagen, da innerhalb der CDU noch Beratungsbedarf besteht.

d) Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

nimmt zu a) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu b) einstimmig, die TOP 3.2.2. und

6.1. auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Zu TOP 6.1. werden LHG, Stadtwerke Lübeck

und LPA aufgefordert, einen sprechfähigen

Vertreter zur Februar-Sitzung zu entsenden.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu c) mehrheitlich, den TOP

5.1. auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu d) einstimmig der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 14.1. zu.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu d) einstimmig der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 14.2. zu.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu d) einstimmig der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 14.3. zu.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu d) einstimmig der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 14.4. zu.

(15 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu d) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 14.5. zu.

(10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“

stimmt zu d) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 14.6. zu.

(10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen)