Auszug - NEU: mündl. Antrag des AM Fürter (Bündnis 90/Die Grünen) betr. die Befassung mit Anträgen aus der Einwohnerversammlung  

Herr Fürter merkt an, dass für die Sitzung des Hauptausschusses am 29.10.2019 die Befassung mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung vorgesehen gewesen sei. Da die Sitzung ausgefallen ist, beantragt Herr Fürter die Befassung mi den Anträgen aus der Einwohnerversammlung in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses.

Es spricht Herr Krause.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag nur im Wege der Dringlichkeit gestellt werden könne.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag die Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt die Dringlichkeit des Antrages

(8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen)

ab.