Auszug - NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90/Die Grünen) betr. den Bau von Logistikhallen am Skandinavienkai
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
Herr Dr. Flasbarth teilt mit, dass er Akteneinsicht in der Angelegenheit zum geplanten Bau von Logistikhallen am Skandinavienkai genommen habe und bittet diesbezüglich um Auskunft von Frau Voskuhl, ob er eine sich in der Akte befindliche eMail des Bürgermeisters verlesen dürfe. Frau Voskuhl teilt hierzu mit, dass ein Verlesen der eMail im öffentlichen Teil der Sitzung rechtlich nicht zulässig sei.
Herr Dr. Flasbarth äußert daraufhin hypothetische Fragen, unter anderem dahingehend, welche Konsequenzen es hätte, wenn der Bürgermeister eine Anfrage unwahr beantwortet hätte.
Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Flasbarth von hypothetischen Fragen abzusehen. Er möge seine Fragen schriftlich auf sachlicher Ebene formulieren.
Herr Bürgermeister Lindenau weist die Unterstellungen zurück, dass er nicht korrekte Antworten gegeben hätte..
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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