Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.5/VO 8468
Anfrage von AM Katjana Zunft betr. Räumung eines Obdachlosenschlafplatzes in der Breiten Straße
NEU TOP 3.6/VO 8469
Anfrage von AM Oliver Prieur betr. Flüchtlinge und Wohnungsmarkt
Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass der Personalrat, sowie der Seniorenbeirat die Teilnahme an der Beratung zu den TOP 13.1 und 14.1 beantragt haben.
Der Vorsitzende lässt über die Anträge abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme des Personalrates
an der Beratung zu TOP 13.1
einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme des Seniorenbeirates
an der Beratung zu TOP 13.1
einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme des Personalrates
an der Beratung zu TOP 14.1
einstimmig zu.
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme des Seniorenbeirates
an der Beratung zu TOP 14.1
einstimmig zu.
Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass der Personalrat des Fachbereiches 1 die Teilnahme an der Beratung zu TOP 14.3 beantragt habe.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt der Teilnahme des Personalrates des Fachbereiches 1
an der Beratung zu TOP 14.3
einstimmig zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 11.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 11.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 12 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 13.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
(12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) der nichtöffentlichen Beratung
des TOP 14.8 zu.
Herr Stolzenberg bittet zukünftig um Ergänzung der Einladung zum Hauptausschuss um den Hinweis, dass die Tagesordnungspunkte ab TOP 11 nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Mitglieder des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten werden.
Der Vorsitzend teilt hierzu mit, dass dieser Hinweis der Tagesordnung zu entnehmen sei. Es stellt sich in der weiteren Diskussion heraus, dass nicht alle Dokumente diesen Hinweis beinhalten.
Der Vorsitzende sagt eine Klärung zu.
