Auszug - Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2019  

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zur Niederschrift über die 11. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 bis 2023 am 26.09.2019 folgende schriftliche Einwände des BM Stolzenberg vorliegen:

BM Stolzenberg beantragt die Änderung der Niederschrift wie folgt:

Zum TOP 1 Punkt 5 Rederecht für Frau Sophia Pott von Fridays for Future:

Nach dem Satz: >Es sprechen BM Akyurt und BM Puschaddel.< sollte eingefügt werden: „Den Redewunsch von BM Stolzenberg unterbindet die Vorsitzende mit dem Hinweis, dass nur eine Für- und eine Gegenrede gewünscht wird.“

Die nachfolgende Aussage, „Aus dem Gremium wird die Einberufung des Ältestenrates beantragt“ Sollte konkretisiert werden:“ Daraufhin beantragt Herr Stolzenberg für die Fraktion Die Unabhängigen die Einberufung des Ältestenrates.“

Die Vorsitzende lässt über die Ergänzung der Niederschrift, wie von BM Stolzenberg beantragt, abstimmen.

Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich

                                               (mit 9 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)

                                                                           der Ergänzung der Niederschrift nicht zu.

BM Stolzenberg gibt folgende persönliche Erklärung ab (Wortprotokoll):

BM Stolzenberg: „Ja, sehr geehrte Stadtpräsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte gerne eine persönliche Erklärung zum Sachverhalt in der letzten Bürgerschaft abgeben. Bei Tagesordnungspunkt 5 wurde das Rederecht für Frau Pott beraten, es gab da einmal zwei Wortmeldungen, wie in der Niederschrift auch protokolliert. Ich hatte mich daraufhin auch gemeldet und um eine, um einen Wortbeitrag gebeten. Dies wurde von der Stadtpräsidentin Frau Schopenhauer abgelehnt. Es sei nur eine Für- und eine Gegenrede möglich, weitere Wortbeiträge sind nicht möglich.

Diese Aussage ist falsch. In der Geschäftsordnung, die Sie uns gegeben haben, gibt es keine Einschränkung des Rederechtes, wenn es um einen Antrag, hier der Grünen, geht, um ein Rederecht einer Bürgerin zu beantragen.

Insofern ist die Verweigerung eines Rederechtes von jemandem hier in der Bürgerschaft ein grober Eingriff in die Mandatsausübung und von daher aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren. Bitte, bitte lassen Sie die Redebeiträge, die hier gewünscht werden, sofern sie der Geschäftsordnung entsprechen so. Wir haben gerade eben erlebt, dass im, im Abstimmungsverfahren einem Mitglied der Bürgerschaft, das der SPD-Fraktion angehört, dennoch das Rederecht gegeben wurde, obwohl die Geschäftsordnung in solch einem Fall ein Rederecht nicht ermöglicht. Das ist eine ungleiche Behandlung und ein parteiisches Vorgehen, das ich aufs Schärfste kritisiere. Ich bitte… ich bitte die Versammlungsleitung in Zukunft unparteiisch zu agieren. Vielen Dank.“           

Weitere Anmerkungen zur Niederschrift werden nicht hervorgebracht.

                                                                                Die Niederschrift ist damit festgestellt.