Die Vorsitzende eröffnet die 12. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 und stellt zugleich die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Schalnat und Frau Borchers für die heutige Sitzung krankheitsbedingt entschuldigt sind.
Auf den Tribünen begrüßt die Vorsitzende interessierte Bürgerinnen und Bürger, sowie Schülerinnen und Schüler einer Klasse der Krankenpflegeschule der Sana-Klinken, welche seit einigen Jahren regelmäßig Gast der Sitzungen sind.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass alle Antragstellerinnen und Antragsteller aus der letzten Einwohnerversammlung schriftlich darüber informiert wurden, dass zu ihren Anträgen ein Bericht der Verwaltung in der heutigen Sitzung vorliegt. Sie gehe davon aus, dass einige der engagierten Damen und Herren heute ebenfalls anwesend seien und dankt an dieser Stelle noch einmal für ihr kommunales Engagement.
Weiterhin begrüßt die Vorsitzende für den Beirat für Seniorinnen und Senioren die Herren Gebert und Bergmann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet nun alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und spricht
folgenden Wortlaut:
Am 28.09.2019 verstarb
Herr Dieter Edler.
Der Verstorbene war vom 29. Mai 1986 bis 05. Mai 2006 Mitglied des Kleingartenausschusses sowie vom 28. April 1994 bis 23. April 1998 Mitglied des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Grünflächen.
Am 12.10.2019 verstarb
Herr Edgar Braun.
Der Verstorbene war vom 26. September 1996 bis 23. April 1998 Mitglied des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.
Am 18. Oktober 2019 verstarb
Herr Dirk Freitag
Herr Dirk Freitag war vom 01. April 2003 bis 31. Mai 2018 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft war.
In der Zeit vom 01. April 2003 bis 18. Oktober 2019 engagierte sich Herr Freitag außerdem in diversen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck, in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften sowie als Delegierter des Deutschen Städtetages.
Am 27.10.2019 verstarb
Herr Manfred Kolossa
Der Verstorbene hat sich in der Zeit von 1973 bis 1974 im Fremdenverkehrsausschuss sowie im Bauausschuss von 1974 bis 1978 in der Hansestadt Lübeck kommunalpolitisch engagiert.
Wir verlieren mit Herrn Edler, Herrn Braun, Herrn Freitag und Herrn Kolossa Menschen, die sich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen wird,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Sie erklärt weiter, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder live im Radio
übertragen wird. Es sind außerdem anwesend VertreterInnen der Lübecker Nachrichten, von
HL-Live, RSH, den Lübeckischen Blättern und Lübeck FM. Der NDR möchte Video-Aufnahmen machen.
Die Bürgerschaft erhebt keine
Einwände gegen die Übertragung
durch den Offenen Kanal und die
Anfertigung von Bild- und Videoaufnahmen.
Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Es erfolgt eine Wortmeldung durch BM Puschaddel.
Die Vorsitzende bittet BM Puschaddel ans Rednerpult.
BM Puschaddel erklärt, dass die Vorsitzende heute vom Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, für ihr kommunalpolitisches Engagement, die Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel verliehen bekommen hat. Für ihr Engagement spricht er ihr im Namen der Lübecker Bürgerschaft seine Anerkennung aus und überreicht Blumen.
Die Vorsitzende bedankt sich.
Die Vorsitzende tritt in die Beratung der Tagesordnung im Einzelnen wie folgt ein:
1 Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung (z.B.
Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten)
7.14.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/08098-01: "Zwischenbericht zum Antrag der SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 von VO/2019/07887 bis VO/2019/07922" | 2019/08098-01-01 |
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wurde.
1.1 Empfehlungen des Ältestenrates
Die Vorsitzende erklärt, dass der Ältestenrat Empfehlungen zu Dringlichkeitsanträgen, zu gemeinsamen Beratungen, zu Vertagungen, zu einer Zurückweisung und zu Überweisungen in die Fachausschüsse abgegeben und sich dahingehend abgestimmt hat, die Empfehlungen in der Bürgerschaft „en bloc“ beschließen zu lassen, soweit nicht zu einzelnen Punkten eine Abstimmung ausdrücklich gewünscht wird.
Anmerkung zur Niederschrift: Zur besseren Nachvollziehbarkeit lagen der Bürgerschaft die Empfehlungen des Ältestenrate schriftlich wie folgt vor:
Dringlichkeit
8.21. | CDU - Dringlichkeitsantrag: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung | VO/2019/08427 |
8.22. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Schul- und Sportausschuss | VO/2019/08431 |
10.41. | Dringlichkeitsantrag v. SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE UNABHÄNGIGEN, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL, FDP: Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele | VO/2019/08415 |
Einstimmige Empfehlung der Dringlichkeit.
10.40. | Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Beratungsstelle energetische Sanierungen | VO/2019/08404 |
Mehrheitliche Empfehlung gegen die Dringlichkeit.
Gemeinsame Beratungen
10.6. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558 |
10.6.1. | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07558) | VO/2019/08172 |
10.6.2. | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur VO 7558: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention | VO/2019/07558-01 |
und | | |
10.7. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle - Kriminalpräventiver Rat | VO/2019/08082-28 |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung.
Vertagungen
10.9. | Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH | VO/2019/07790 |
10.9.1 | Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790) | VO/2019/08173 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage des KiTa-Gesetzes.
10.11. | FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) | VO/2019/08082-22 |
10.11.1 | FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes | VO/2019/08210 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage des KiTa-Gesetzes.
10.12. | Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) - Überweisungen aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 - VO 5030, 5108, 5121 und 5119 | VO/2019/08112 |
10.12.1 | Bündnis 90 / Die Grünen: Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches | VO/2017/05030 |
10.12.2 | Fraktion grün+alternativ+links (GAL) zu VO/2017/05030 Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches, Mediationsverfahren zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Allee | VO/2017/05108 |
10.12.3 | CDU: Änderungs-Antrag zu VO/2017/05041 (Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ)) | VO/2017/05121 |
10.12.4 | Fraktionen grün+alternativ+links GAL und SPD: AT zu VO/2017/05041 GAL: Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) der Firma Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße | VO/2017/05119 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung bis zur Vorlage der gerichtlichen Entscheidung.
10.22. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Arbeitnehmervertreter*innen in städtischen Gesellschaften | VO/2019/08291 |
10.22.1 | SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08291, Arbeitnehmervertreter*Innen in städtischen Gesellschaften | VO/2019/08291-01 |
Einstimmige Empfehlung der Vertagung zur Bürgerschaftssitzung im Januar.
10.32. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck | VO/2019/08356 |
10.32.1 | SPD, CDU u. BM Möller: Antrag zu VO/2019/08356, Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck | VO/2019/08356-01 |
Mehrheitliche Empfehlung der Vertagung bis 2024.
Zurückweisung
7.18. | Evaluierungsbericht Projekt "Zentralisierung der Hausmeisterdienste beim GMHL" inkl. CDU Antrag Nr. VO/2016/03422 und VO/2019/07237 | VO/2019/08287 |
Einstimmige Empfehlung der Zurückweisung in den Schul- und Sportausschuss mit der Maßgabe an die Verwaltung, den Bericht neu ins Verfahren zu geben.
Überweisung in die Fachausschüsse
10.19. | DIE LINKE: Runder Tisch "Kinderarmut in Lübeck" | VO/2019/08275 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss (federführend) und in den Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.23. | DIE LINKE: "Konzept Elektroautos an der Straßenlaterne laden" | VO/2019/08308 |
Mehrheitliche Empfehlung der abschließenden Überweisung in den Bauausschuss.
10.24. | FDP Installation von Pfandringen an Abfallbehältern | VO/2019/08313 |
10.37. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Pfandregalsystem/Pfandringe in Lübeck | VO/2019/08381 |
Einstimmige Empfehlung der gemeinsamen Beratung und der abschließenden Überweisung in den Werkausschuss EBL.
10.29. | Die Unabhängigen: Veröffentlichung entgeltlicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten von Gemeindevertreter*innen auf der Homepage der Hansestadt Lübeck | VO/2019/08353 |
Einstimmige Empfehlung der abschließenden Überweisung in den Hauptausschuss.
10.30. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ende der Ehrenbürgerschaft von Dr. Georg Kalkbrenner | VO/2019/08354 |
Mehrheitliche Empfehlung der abschließenden Überweisung in den Bauausschuss.
10.31. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2019/08355 - Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen | VO/2019/08355-01 |
Einstimmige Empfehlung der Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss/KBT, mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft, sowie als Material an den Aufsichtsrat der LHG.
Beratungen „en bloc“
Wahlen:
Hierzu empfiehlt der Ältestenrat einstimmig die Wahlen zu TOP 8.1 bis 8.18 und 8.21 bis 8.22 "en bloc" vorzunehmen. TOP 8.19 und 8.20 sind extra zu beschließen.
Anfragen
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Behandlung und Kenntnisnahme " en bloc" der Tagesordnungspunkte 6.1 bis 6.8.
Empfehlungen Ende!
BM Grädner beantragt, über die Vertagung des Antrags VO/2019/08356 unter TOP 10.32 abzustimmen.
10.32. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Grundsteuer C einführen - für mehr Wohnraum in Lübeck | VO/2019/08356 |
Es sprechen BM Grädner und BM Prieur.
Die Vorsitzende lässt über die Empfehlung des Ältestenrates, auf Vertagung des Antrags abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 30 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen)
der Vertagung bis 2024 zu.
BM Fürter beantragt, über die Vertagung folgender Anträge abzustimmen.
10.11. | FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) | VO/2019/08082-22 |
10.11.1 | FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes | VO/2019/08210 |
Es sprechen BM Fürter, BM Puhle und BM Stolzenberg.
Die Vorsitzende lässt über die Empfehlung des Ältestenrates, auf Vertagung der Anträge bis zur Vorlage des KiTa-Gesetzes, abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 32 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)
der Vertagung bis zur Vorlage des KiTa-Gesetzes zu.
Die Vorsitzende lässt nunmehr „en bloc“ über die Tagesordnung entsprechend der Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt „en bloc“ einstimmig die Tagesordnung
entsprechend der weiteren Empfehlungen des Ältestenrates.
1.2 Überweisungen in die Fachausschüsse
BM Misch beantragt die Überweisung des TOP 10.36 (VO/2019/08376) in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.36. | Fraktion Freie Wähler und GAL, Fraktion Die Linke: Inklusion sicherstellen - Überarbeitung der Entgeltordnung städtischer Kitas | VO/2019/08376 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit
der Maßgabe der erneuten Beratung zu.
BM Zahn beantragt die abschließende Überweisung des TOP 10.27 (VO/2019/08349-01) in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.
10.27. | Fraktion Freie Wähler und GAL: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Programm des Landes SH zur Kastration freilebender Katzen | VO/2019/08349-01 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 30 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen)
der abschließenden Überweisung in
den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu.
BM Puhle beantragt die abschließenden Überweisung des TOP 5.1 (VO/2019/08148) in den Bauausschuss.
5.1. | Antrag des Jugendhilfeauschusses: Standortsuche Schlutup Zollhaus | VO/2019/08148 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der
abschließenden Überweisung in den Bauausschuss zu.
BM Dr. Flasbarth beantragt die Überweisung des TOP 10.31 (VO/2019/08355-01) in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)".
10.31. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Verbesserung der Landstromversorgung im Lübecker Hafen | VO/2019/08355 |
Es sprechen BM Dr. Flasbarth und BM Prieur.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich (mit 21 Ja-Stimmen
und 26 Nein-Stimmen) gegen die Überweisung in den
Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den
"Kurbetrieb Travemünde (KBT)“.
1.3 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
10.42. | Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen: 1-€-Ticket in der Vorweihnachtszeit oder am nächsten verkaufsoffenen Sonntag | VO/2019/08440 |
Es sprechen BM Stolzenberg und BM Pluschkel.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich (mit 17 Ja-Stimmen
und 30 Nein-Stimmen) gegen die Dringlichkeit.
1.4 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.5 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
1.6 Übernahme von Änderungsanträgen
10.4. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Graffiti Sprühwand in Lübeck Buntekuh | VO/2019/07020 |
| |
10.4.1. | Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.34 (VO/2019/07020): Graffiti Sprühwand in Lübeck Buntekuh | VO/2019/07118 |
| |
Die Fraktion Freie Wähler & GAL übernimmt die Änderung aus dem Antrag zu TOP 10.4.1 der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich dem Antrag zu TOP 10.4. an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
2. Vertagungen
BM Prieur beantragt die Vertagung des TOP 7.8 (VO/07212-01) bis Januar 2020.
7.8. | Klare Regelung für den Grünstrand - Ergebnisbericht Saison 2019 | VO/2019/07212-01 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 31 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen)
für die Vertagung bis Januar 2020.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
BM Akyurt beantragt die gemeinsame Beratung folgender TOPe.
10.15. | SPD, CDU, Linke, FW&GAL, BM Möller und Die Unabhängigen: 2. AT zu "Keine Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Lübeck!" | VO/2019/08174-01-01 |
10.35. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/08359: Maßnahmen für die sichere Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark | VO/2019/08359-01 |
Die Bürgerschaft stimmt der gemeinsamen Beratung
von TOP 10.15 und 10.35 einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der TO-Punkte 11, 11.1 und 15.1 + 15.2 mehrheitlich zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-Punkte 11, 11,1 und
15.1 + 15.2 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit (mit 43 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen) zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen zu verfahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
Die Vorsitzende erklärt, dass Fridays for Future für Sophia Marie Pott Rederecht in der letzten Sitzung der Bürgerschaft beantragt habe. Der Ältestenrat hat sich darauf in seiner Sitzung im September dahingehend verständigt, dass Frau Pott zum Thema Klimaschutz in der November-Sitzung und hier zu den Anträgen der Einwohnerversammlung sprechen könne.
Diesen Vorschlag hat sie gleichzeitig mit dem Vorschlag zu TOP 7.14 „Zwischenbericht zum Antrag der SPD/CDU/FDP/BfL/FW: Umgang mit den Anträgen aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 von VO/2019/07887 bis VO/2019/07922“ zu sprechen Fridays for Future unterbreitet.
Es sprechen BM Jenniches und BM Duggen.
Die Vorsitzende lässt über das Rederecht für Frau Pott zu TOP 7.14 abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 44 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen)
dem Rederecht für Frau Pott zu TOP 7.14 zu.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Vorsitzende unterbricht auf Antrag von BM Jenniches die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.
Von 16:59 bis 17:04 Uhr tagt der Ältestenrat.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 17:04 Uhr fort.
