Auszug - Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 24.10.2019  

Herr Dr. Eymer teilt mit, dass er die Niederschrift der Oktobersitzung nicht auf Anhieb habe finden können, da diese in der Oktobersitzung abgelegt gewesen sei. Er bittet, dem Büro der Bürgerschaft einen Änderungsvorschlag zu unterbreiten, damit die Niederschrift direkt mit der Einladung zur nächsten Sitzung übermittelt werde.

Frau Dr. Blunk informiert, dass in einer früheren WA-Sitzung über die Zuordnung der Nie­derschriften diskutiert und deren jetzige Zuordnung aus logischen Gründen in der jetzigen Form beschlossen wurde. Daraufhin zieht der Vorsitzende seinen Änderungsvorschlag zu­rück.

Herr Rohlf weist darauf hin, dass er zwei Fragen, die er an Vattenfall gerichtet habe, und deren Beantwortung in der Nieder­schrift vermisse:

1. Die Betreiberverantwortung ist vollständig darzulegen und eine von diesen zu betreibende Einlagerungseinrichtung ist zu klären.

     Darauf antwortet Herr Dr. Neuhaus, dass der Betreiber der Strahlenschutzverantwortliche sei. Der Gesetzgeber sieht nicht vor, dass man in Deutschland ein eigenes Endlager für den freigemessenen Abfall einrichte.

2. Wie hoch sind die Rücklagen der KKW-Betreiber und sind diese ausreichend um die Ge­samtkosten des Rückbaus zu tragen?

Herr Dr. Neuhaus bestätigt, dass die Rückstellungen richtig seien. Jedes Jahr findet ein Anpassungsprozess statt mit verschiedenen Bewertungen. Die Rückstellungen sind schwankend. Der Abbau eines Kernkraftwerkes kostet ca. 1 Milliarde EUR.

Frau Tews weist ausdrücklich darauf hin, dass kein Wortprotokoll sondern ein Ergebnispro­tokoll geführt werde. Dazu gab es auch schon ein entsprechendes Informationsschreiben der Abteilung Recht.

Herr Dr. Eymer sagt zu, dass der Nachtrag dieser zwei Punkte in diesem Protokoll aufgeführt werde.

Frau Dr. Blunk moniert, dass die Aufführung von Herrn Leber in der Teilnahmeliste fehle. (Nachträgliche Anmerkung der Protokollführerin vom 24.10.2019: Herr Leber ist kein Mitglied des Werkausschusses und wurde lediglich unter den Gästen mitgezählt).

Herr Dr. Lengen weist darauf hin, dass der Name von Herrn Prof. Dr. Dr. Backmann nicht immer korrekt geschrieben worden sei.

Herr Zahn merkt an, dass die Frage von Herrn Dr. Eymer bzgl. der Stoffe, welche auf die Deponie kämen, von Vattenfall die Antwort kam, das stehe noch nicht fest. Er fragt nach, ob das die korrekte Aussage sei?

Herr Dr. Eymer verweist auf den nachfolgenden Vortrag von Herrn Prof. Dr. Dr. Backmann, in dem dazu sicherlich eine Ausführung erfolgen werde.

Die Niederschrift ist mit o.a. besprochenen Änderungsvorschlägen in der vorgelegten Fas­sung und Berücksichtigung der o.a. Änderungsvorschläge festgestellt.