Auszug - Antrag AM Katjana Zunft (DIE LINKE) "Mehr Frauen wagen"  

Der Vorsitzende merkt an, dass die Zuständigkeit für Straßenbenennungen beim Bauausschuss liege.

Frau Zunft erklärt hierzu, dass es sich vorrangig um ein Gleichstellungsthema handle. Sofern dieser Antrag angenommen werde, könne dieser gegebenenfalls an den Bauausschuss überwiesen werden.

Frau Senatorin weist darauf hin, dass seit einigen Jahren grundsätzlich auf die Verwendung von Namen persönlicher Personen als Straßennamen verzichtet werde.

Es diskutieren hierzu im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Krause, Frau Zunft, Frau Senatorin Hagen, Herr Fürter, Frau Jansen, Frau Hildebrand und der Vorsitzende.

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, zunächst grundsätzlich durch den Bauausschuss die Frage beraten zu lassen, ob die Verwendung von Namen persönlicher Personen als Straßennamen gewollt sei. Sofern hierzu im Bauausschuss eine Zustimmung erfolgen sollte, gelte es im nächsten Schritt im Gleichstellungsausschuss die Genderfrage zu klären.

Frau Zunft erklärt ihre Zustimmung zu dem unterbreiteten Vorschlag zur Änderung des Antrages.

Herr Prieur beantragt die Überweisung folgenden Antrages in den Bauausschuss:

1. Sollen überhaupt noch Namen persönlicher Personen als Straßennamen vergeben werden oder nicht?
2. Wenn ja, wie soll das Verhältnis zwischen Namen weiblicher und männlicher Personen sein?

Es sprechen Frau Duggen und Herr Stolzenberg.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsauftrag abstimmen, mit dem Hinweis, dass der Antrag hinsichtlich des 2. Teil wiederum an den Gleichstellungsausschuss zur abschließenden Beratung und Beschluss zurück zu überweisen sei.

Beschluss:

Der Hauptausschuss möge beschließen,

1. dass bei der Um-oder Neubenennung von Straßen und Plätzen die Straßen oder der Platz nach einer berühmten, bekannten, verdienstvollen Frau benannt wird.
2. Die Frau soll Besonderes für die kulturelle, wissenschaftliche oder auch humanitäre Entwicklung der menschlichen Gesellschaft geleistet haben und dadurch Menschen ein Vorbild sein und ihnen durch ihr Wirken Mut machen.
3. Der Fachbereich 5 legt gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten für jeden Sachverhalt drei Vorschläge dem Fachausschuss zur Empfehlung und Entscheidung vor.
4. Erst wenn es aus dem räumlichen oder sachlichen Zusammenhang der umgebenden Straßen nicht sinnvoll erscheint, eine Straße oder einen Platz nach einer weiblichen Persönlichkeit zu benennen, werden andere Bezeichnungen diskutiert.

Der Bürgermeister wird beauftragt zum 8.03.2020 einen Bericht vorzulegen der die Straßennamen in Lübeck unter den Stichpunkten Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit zu analysieren und mindestens 50 Namen von Frauen vorzulegen nach denen zukünftig Straßen und Plätze benannt werden sollen.

Der Hauptausschuss stimmt der Überweisung des durch Herrn Prieur geänderten Antrages an den Bauausschuss mehrheitlich (8 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen) zu.