Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung als Nachtragstagesordnung noch eingereicht wurden:

TOP 6.1

Dringlichkeitsantrag der AM Silke Mählenhoff (Bündnis 90 / Die Grünen), Hans-Jürgen Martens (Die Linke), Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler & GAL): Unterzeichnung der UNO-Nachhaltigkeitsziele Vorlage: VO/2019/08403. Die Ausschussmitglieder der Fraktionen SPD, CDU und FDP schließen sich diesem Antrag, wie am 28.10.2019 vereinbart, an. Der TOP 6.1 soll thematisch zusammen mit den Tagesordnungspunkten 3.2 und 3.3 behandelt werden.

Der Ausschuss beschließt bei einer Gegenstimme mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und unter Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung der Tagesordnung um die Vorlage VO/2019/08403 und die gemeinsame Behandlung mit den TOP 3.1 und 3.2.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Frau Mählenhoff lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Ausschuss beschließt jeweils einstimmig die nichtöffentliche Behandlung der TOP 13.1 und 13.2.

Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.“