Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Produkt Rettungsdienst
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Beim Produktsachkonto 127001.000.5458000 - "Rettungsdienst / Erstattung für Aufwendungen von Dritten, übrige Bereiche" werden für das Haushaltsjahr 2019 1.050.000 € zur Deckung von Mehraufwendungen überplanmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei den Personalkosten beim Produktsachkonto 126001.000.50xxxxx – „Gefahrenabwehr / Personalaufwendungen“.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.