Auszug - Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Produkt Rettungsdienst  

 22. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.27
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 24.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:02 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2019/08144 Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Produkt Rettungsdienst
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.370 - Feuerwehr Bearbeiter/-in: Lüdtke, Rüdiger
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

 

 

Beschluss:

Beim Produktsachkonto 127001.000.5458000 - "Rettungsdienst / Erstattung für Aufwendungen von Dritten, übrige Bereiche" werden für das Haushaltsjahr 2019 1.050.000 € zur Deckung von Mehraufwendungen überplanmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.


Die Deckung erfolgt aus Einsparungen bei den Personalkosten beim Produktsachkonto 126001.000.50xxxxx – „Gefahrenabwehr / Personalaufwendungen“.

 

 


Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.