Auszug - HAUSHALT: Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95 d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2019 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2019 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInnenEinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 838.700,00 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2018 überplanmäßig gemäß § 95 d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2019 beim Produktsachkonto 312101000 5461100 SGB II – Leistungen Unterkunft und Heizung in Höhe von 838.700,00 €.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmige Annahme | x |
Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
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