Auszug - AM Flasbarth (SPD): Indexierung laufender Erbbauverträge  

Herr Senator Schindler teilt mit, dass aufgrund der nach wie vor angespannten personellen Situation im Bereich Wirtschaft und Liegenschaften die Beantwortung der Anfrage vor Ende des Jahres nicht möglich ist. Hierzu sprechen Herr Dr. Flasbarth und Frau Csösz.

Der stellvertretende Vorsitzende schlägt vor, den Punkt auf die Sitzung im Dezember zu vertagen.

Eine Frage von Herrn Lehrke wird von Frau Csösz beantwortet.

Anfrage:

Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
 

1)      Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
 

2)      Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich?

3)      In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
 

4)      Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
 

5)      Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
 

6)      Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
 

7)      In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
 

8)      Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
 

9)      Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten.

Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage

auf die Sitzung im Dezember zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)